Roman-Francesco Rogat

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verwaltung ist vielfältigen Änderungen ausgesetzt – Digitalisierung, Transparenz –, darüber haben wir heute Morgen schon besprochen. Wir haben Krisen, die uns treffen, nicht nur Geflüchtete, sondern auch das Coronavirus. Es sind große Belastungen für uns alle, die wir hinnehmen mussten. Dabei war immer essenziell, dass die Verwaltung funktioniert, dass im Hintergrund weiter gearbeitet, die Stadt am Laufen gehalten wird. Insofern ist jeder Schritt zu begrüßen, der diese Arbeit attraktiver macht und sie auch weiterhin hochhält. Es gilt, sich bei allen Landesbediensteten zu bedanken, die in der Zeit der Krisen die Fahne hochgehalten haben, sodass die Stadt funktioniert und am Laufen gehalten wird. Der eingebrachte Gesetzentwurf ist eine gute Maßnahme, um den Dienst weiterhin attraktiv zu halten und auch, um Respekt vor den Landesbediensteten auszudrücken. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die Leistungen, die erbracht wurden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebahat Atli (SPD), Franziska Becker und Anne Helm (LINKE)] Was bei so einem Thema, das unter allen Fraktionen konsensfähig ist, etwas ärgerlich ist: Ich hätte mich gefreut, wenn wir zu einem Miteinander gekommen wären, um ein klares Signal zu setzen, dass wir da an einem Strang ziehen. Wir hätten auch schon dem ersten Entwurf der CDU-Fraktion zugestimmt, der eingebracht wurde. Gut, dass Sie sich geeinigt haben, dass bei diesem Thema – der Hinzuverdienstmöglichkeit – jetzt Bewegung in die Sache kommt, denn, ich hatte es eingangs gesagt: Dass die Hinzuverdienstgrenzen in der Vergangenheit nicht den Gegebenheiten, die wir haben, angepasst wurden, dass das auf der Strecke geblieben ist, das war nicht gut. Insofern gut, dass es heute angepackt und die Änderung endlich beschlossen wird. Dafür stehen wir bereit, das ist eine gute Möglichkeit. Einen Satz will ich allerdings noch an Frau Klein richten, die generell ausgeführt hat, dass das mit den Minijobs eine schlechte Sache sei und man das generell eigentlich nicht begrüße. In meinen Augen ist es gut, dass die Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs jetzt angehoben wurde, gerade im Zuge dessen, dass der Mindestlohn steigt. Das schafft Gerechtigkeit und ist eine Dynamisierung der Minijobs. Deswegen ist es eine gute Möglichkeit, sich dort Geld dazu zu verdienen. Deswegen würde ich da auch ganz klar sagen, die Minijobs sind eine gute Gelegenheit, um sich etwas hinzuzuverdienen. Insofern ist es gut, dass auch dort die Grenze angehoben wird. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Um noch mal auf den zweiten Aspekt zu kommen, auch von unserer Seite natürlich: Wir sehen gerade im Zuge der Ankunft der Geflüchteten aus der Ukraine eine extrem hohe Belastung. Wir haben gesehen, dass die Verwaltung dort deutlich besser aufgestellt war, als in der Flüchtlingskrise, die wir aus Syrien erlebt hatten. Es ist gut, dass sich Menschen einbringen, die sagen, sie sind zwar schon im Ruhestand, aber sie bringen noch mal ihr Wissen mit, verstärken personell, sorgen dafür, dass die Geflüchteten hier ankommen, gut behandelt werden und Berlin als Stadt vorfinden, in der sich gekümmert wird, in der die Türen offengehalten werden, in der Schutz geboten wird. Insofern ist auch diese Regelung hier, gerade im Umgang mit den Geflüchteten eine gute Regelung, um zu zeigen: Dieses Engagement lohnt sich. Wir als Landespolitik bedanken uns für die Hilfe und bestrafen es nicht weiter, setzen auf das Know-how, sodass Berlin eine weltoffene Stadt und ein Leuchtturm dabei bleibt. Insofern, haben Sie vielen Dank! Wir werden diesem Gesetzesentwurf zustimmen und hoffen, dass wir noch weitere Gesetzesentwürfe hier vorliegen haben im Haus, um die Verwaltung attraktiver und besser aufzustellen. – Insofern, vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Franziska Becker (SPD)]