Alexander Herrmann

Ich frage den Senat: Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für diesen Monat wieder umfangreiche und massive Autobahnblockaden in Berlin angekündigt. Teilt der Senat die Auffassung, dass diese Blockaden gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nach § 315b StGB sind, und ist die Gruppe „Letzte Generation“ somit als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB anzusehen? [Lachen von Niklas Schrader (LINKE) – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)]