Jörg Stroedter

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wohlert! Vielleicht eine Vorbemerkung: Wenn Sie der Auffassung sind, wir brauchen einen Härtefallfonds – wir sind das ja –, dann hätten Sie im Wirtschaftsausschuss zustimmen müssen und hätten in den Haushaltsberatungen nicht mit Nein stimmen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Kai Wegner (CDU): Das hätte es nicht besser gemacht! – Ronald Gläser (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Genossen!] Es ist das Problem Ihrer Politik, dass Sie hier immer etwas erzählen, aber wenn es darauf ankommt, machen Sie leider das Gegenteil. Wir reden hier heute im Abgeordnetenhaus zum wiederholten Mal über die aktuellen Energiekostensteigerungen, die für viele Menschen schwer zu stemmen sind und Existenzfragen neu aufwerfen. Mancher hat jetzt eine Heizölabrechnung bekommen, die dreimal so hoch ist als vor zwei Jahren – um mal die Dimension dessen deutlich zu machen, was wir aktuell schon haben. Nicht nur in den unteren Lohngruppen, sondern auch im sogenannten Mittelbau verlieren immer mehr Menschen finanzielle Spielräume. Neben der Höhe der Miete entscheiden zunehmend insbesondere die Energiekosten künftig über den Wohlstand der Menschen. Unsere modernen Gesellschaften sind auf verfügbare und bezahlbare Energie in einem besonderen Maß angewiesen. Neben der Notwendigkeit der Wohnungswärme im Winter und der Strombedarfe für Haushaltsgeräte und Licht steigt durch die Digitalisierung der Energiebedarf auch für Mobilität und Alltagsverrichtungen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für die Wirtschaft. Deshalb ist Energie für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Die Energieversorgung gehört vollständig in die staatliche Hand. Nur so können die Berlinerinnen und Berliner vor Spekulationen und überhöhten Energiepreisen geschützt werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nachdem wir nun die Wasser- und Stromversorgung in das Landeseigentum überführt haben, ist der nächste Schritt die Rekommunalisierung der GASAG und der Wärmeversorgung und die Errichtung eines integrierten Betriebs in staatlicher Hand. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich erwarte mir vor dem Hintergrund steigender Energiepreise die Unterstützung dieser Pläne auch von der CDU, nicht nur jetzt, sondern auch, wenn es konkret wird. Der Bund hat ein breitgefächertes Entlastungsprogramm mit verschiedenen Instrumenten und Hilfsangeboten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, um die Energiekostensteigerungen abzufangen. Ich will hier nicht wieder alles aufzählen, aber es gab und gibt Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn mit den Rentnern und Studenten? Macht die SPD da auch was, oder sollen die weiter leiden?] Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon. Das vergangene Pfingstwochenende konnten viele Menschen schon für erste Ausflüge mit dem 9-Euro-Ticket nutzen. Man sieht, die Bundeshilfen zeigen ihre Wirkung. [Ronald Gläser (AfD): Volle Züge!] In Berlin haben wir zusätzlich mit dem neuen Härtefallfonds „Energie“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein neues Hilfsangebot für soziale Lagen eingerichtet, die von den Bundesprogrammen noch nicht erfasst sind. Leider, wie ich gesagt habe, hat die CDU dem nicht zugestimmt. Es wäre wichtig, dass man hier nicht nur Sonntagsreden hält, sondern als Anwalt des sogenannten kleinen Mannes auch auftritt, wenn es darauf ankommt, anstatt nur eine Showveranstaltung zu machen.