Harald Laatsch

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als wir 2017 diesen Antrag zum ersten Mal hier ins Abgeordnetenhaus einbrachten, waren die Immobilienpreise noch rund 40 Prozent niedriger als heute. Es macht schon einen Unterschied, ob jemand für eine Wohnung 180 000 Euro oder 300 000 Euro zahlen muss, insbesondere dann, wenn er nur über ein mittleres oder eher kleineres Einkommen verfügt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Senator Geisel aus dem Ausschuss vor einigen Wochen zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Warum haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich Grundeigentum und Vermieter am Wohnen verdient? Warum haben wir es nicht geschafft, Mieter an dieser Entwicklung partizipieren zu lassen? Warum haben wir es nicht geschafft, Mieter Vorsorge fürs Alter treffen zu lassen? – Diese Frage stelle ich mir auch, Herr Senator, schließlich regiert die SPD seit Jahrzehnten. Die Antwort wäre gewesen, dass Sie und das übrige Abgeordnetenhaus unserem Antrag 2017 zugestimmt hätten – hätte, hätte, Fahrradkette –, haben Sie aber nicht. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin den Sprecher des Herrn Geisel aus der „Morgenpost“: Es geht darum, wenn Mieter den Wunsch haben, ihre Wohnung zu erwerben, dieses zu ermöglichen. [Beifall bei der AfD] Da bleibt mir nur noch zu sagen: Ran da, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wollen das auch. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Jetzt schon?] In diesem Sinne bleibt nur noch die Linke zu erwähnen, der jede Form unabhängiger Bürger, die nicht am Tropf des Staates hängen, ein Gräuel ist. Was sagt Ihnen das, Herr Senator, oder mehr noch Frau Regierende Bürgermeisterin – auch nicht da? – Sie befinden sich mit den falschen Partnern in einer Koalition, und es werden weitere Chancen dahin gehen, weitere Jahre, bis es zu spät ist für solche Lösungen. Ich sage Ihnen auch, worum es nicht geht, denn von Links wird immer behauptet, die AfD will irgendwelchen Investoren Wohnungen zuspielen. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Hier geht es darum, Mieter profitieren zu lassen, so wie es auch der Senator im Ausschuss ganz richtig ausgedrückt hat. Es geht darum, an Mieter zu privatisieren. Für einen Investor sind eine einzelne oder zwei oder drei Wohnungen in einem ganzen Wohnblock völlig uninteressant, denn er kann sie gar nicht verwalten. Das ist eigentlich gar nicht möglich, und in diesem Sinne ist diese Aussage nichts als reiner linker Populismus, um sich beim Mieter wieder lieb Kind zu machen, wie man es auch mit „Deutsche Wohnen enteignen“ gemacht hat, und heute wird das nicht verwirklicht. Ich sage Ihnen auch, worum es geht: Wir wollen die Menschen und ihre Altersversorgung sichern. Wenn ich mir vorstelle, dass wir jetzt seit 2017 40 Prozent mehr für die Wohnungen bezahlen müssen und auch für die Mieten, dann können wir uns ungefähr ausrechnen, wo das nach fünf Jahren gelandet ist und wo es wohl in 20 Jahren landen wird. Rechnet man es plump hoch, wären das 160 Prozent obendrauf. Ich will es noch ein bisschen feinsinniger machen: In den letzten Monaten alleine haben wir pro Jahr eine Steigerung von 8 Prozent Inflation. Wir wollen die Menschen vor Gentrifizierung schützen. Sie sollen also nicht mehr verdrängt werden können durch Eigenbedarf oder sonst irgendetwas, sondern in ihrem Eigentum verbleiben. Darum geht es uns. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, wie gerade schon erläutert, die Menschen vor diesen steigenden Mieten, die in der Zukunft kommen, schützen, um damit auch der Inflation, die gerade angesagt ist, zu entkommen und die nichts, um das klar zu sagen, mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Sie hat auch nichts mit dem Irakkrieg, mit dem Syrienkrieg, mit dem Jemenkrieg, mit dem Vietnamkrieg oder sonst irgendetwas zu tun. Sie liegt einzig und allein an Ihrer EZB-Politik, und sie liegt daran, dass die EZB das Geldvolumen ums Doppelte aufgeblasen hat, um das klar zu sagen. [Beifall bei der AfD] Was haben wir vor? – Wir wollen ein revolvierendes System, in dem die Landeseigenen die Wohnungen an die Mieter verkaufen und dann aus dem Ertrag neue Wohnungen bauen. Diese Wohnungen werden sie wieder vermieten, zehn Jahre ist unsere Vorstellung, und danach wieder verkaufen und neue Wohnungen bauen. Das bedeutet, wir heben den Eigentumsanteil der Bürger in Berlin erheblich an. Es tut bitter Not. Wir werden sonst Altersarmut ungeahnten Ausmaßes erleben, und wir erleben dann, dass die Bestände der landeseigenen Wohnungsgesellschaften sich immer weiter verbessern, immer moderner werden usw. Jetzt noch ein Hinweis von der Grundrechtspartei – Artikel 17 der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum inne zu haben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Berliner Verfassung Artikel 28: Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von …Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum. Das hat Verfassungsrang, Herr Senator, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Verfassung auch mit Leben erfüllen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]