Roman-Francesco Rogat

Kollege Lehmann! Sie machen Ihrem Vorgänger, Herrn Kohlmeier, alle Ehre in der Polemik, die Sie hier an den Tag legen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein, so schlimm ist es nicht!] Insofern bleibt das zumindest dahingehend konsistent. Ich würde aber schon, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden den Koalitionsvertrag nicht studieren – was wir natürlich getan haben –, erwarten, dass Sie unsere Anträge mit derselben Sorgfalt lesen. Uns hier vorzuwerfen, wir würden Anträge mit „copy and paste“ noch einmal einreichen, ohne dabei alle Anhörungen ausgewertet zu haben, ohne die Expertenmeinung aus Hamburg einzubauen, ohne das Wissen, das wir in der letzten Legislatur akkumuliert haben, einfließen zu lassen, empfinde ich als eine gewisse Unverfrorenheit. [Beifall bei der FDP] In Ihrem Koalitionsvertrag steht „bis 2022“. Wir haben 2022. Wir stehen vor der Sommerpause. Dann bitte ich auch darum, dass Sie ausführen, wann Sie liefern. [Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!] Wenn Sie uns auch noch vorwerfen, wir hätten Ausnahmen formuliert, dann antworte ich: Ja, das ist wahr. Wir wollen Ausnahmen, und ich bin der Meinung, beim Verfassungsschutz ist es ganz okay, wenn man Dokumente schwärzt, um niemanden im wahrsten Sinne des Wortes ans Messer zu liefern. Da kann man Ausnahmen machen. Wo man keine Ausnahmen machen kann – da ist es so, wie es der Senat damals vorgelegt hatte –, ist bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Da bin ich schon der Meinung, das sind relevante Punkte, die die Berlinerinnen und Berliner interessieren. Und vielleicht wollen sie auch einfach mal reinschauen, wie Vorkaufsrechtsverträge abgelaufen sind, wie Milieuschutzgebiete zustande kommen und sich darüber informieren. Ich bin der Meinung, sie haben ein Recht darauf, und man sollte nicht nur eine Umfrage über intransparente und unwegsame Wege machen. Der Senat sollte offen und ehrlich liefern. Dazu zählt für mich auch, dass wir keine Gebühren erheben. Denn nur das ist niedrigschwellig. Das ist etwas, das jeder Berliner und jede Berlinerin in Anspruch nehmen kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Da ein Preisschild von 5 Euro pro Auskunft dranzumachen, ist kein transparenter Staat. [Beifall bei der FDP] Dafür geben wir uns nicht her. Ich würde Sie wirklich bitten, die Punkte alle einzupflegen. Es liegt jetzt ein Entwurf vor. Den kann man nutzen und verbessern. Damit haben wir kein Problem. Aber bewegen Sie sich gefälligst bei dem Thema, denn so, wie es jetzt war, kann es nicht bleiben. Wir werden Sie daran messen, ob Sie in diesem Jahr damit fertig werden. [Beifall bei der FDP]