Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Initiative Klimaneustart, die dieses Engagement, diese Leidenschaft für unsere Umwelt, für die Klimaneutralität Berlins an den Tag gelegt hat, Zehntausende Unterschriften gesammelt hat, diverse Gespräche mit – ich glaube – allen Fraktionen geführt hat, im Versuch, vielleicht auf diplomatischem Wege schon einen Einfluss geltend zu machen, dass wir vielleicht ein bisschen schneller werden. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Themen sind offensichtlich. Wir haben das Pariser Klimaabkommen seit dem Jahr 2015, das ist in Deutschland absoluter Konsens. [Ronald Gläser (AfD): Ne!] – Sie sind auch kein Konsens. – [Lachen – Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Wir sind die Alternative!] Seitdem haben wir erlebt, wie wir viele Pläne aufgeschrieben haben. In der letzten Wahlperiode sind viele Gesetze auf den Weg gebracht worden. Gesetze, die wir brauchen, die Rahmen setzen, die Struktur geben. Zugleich gibt es eine große Sehnsucht nach mehr Tempo, nach mehr Budget, nach der Frage von personellen Ressourcen und Ausstattungen. Ich habe das während der Haushaltsberatungen gespürt. Wir geben bei 37 Milliarden Euro Landesbudget nur 2,5 Milliarden Euro in den Verkehr, in den Klimaschutz, in den Umweltschutz und in den Verbraucherschutz. Das sind round about 7 bis 8 Prozent. Ich glaube, wir brauchen eine größere Kraftanstrengung als das. Deswegen sind die Klimaaktivisten vielleicht etwas ungeduldiger, als wir es manchmal verstehen wollen, aber ich unterstütze, dass wir mehr tun müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Frage der partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb Deutschlands, insbesondere zum Beispiel Berlin-Brandenburg, sollten wir etwas konkreter ins Auge fassen. Wir als CDU-Fraktion hatten in vielen Diskussionen vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission auf den Weg zu bringen, vielleicht sogar mit Brandenburg. Wir hatten schon vor längerer Zeit in der letzten Wahlperiode angeregt, einen gemeinsamen Landesfachausschuss mit den Brandenburger Kollegen auf den Weg zu bringen. Es gibt kein Gutachten, in dem die Klimaneutralität Berlins ohne Brandenburger Flächen realisierbar ist. Wir reden nicht nur über die paar Stadtgüter, die uns zur Verfügung stehen, sondern über Brandenburg als Kooperationspartner. Deswegen brauchen wir gute partnerschaftliche Lösungen, und wir können Sie, lieber Senat, nur eindringlich bitten, diese Gespräche schneller zu vollziehen und die Zusammenarbeit endlich auf festere, stabilere Füße zu stellen. [Beifall bei der CDU] Partnerschaft bedeutet für uns im Parlament aber auch, dass wir sehen, dass die Koalition bei diesem Thema zusammenarbeitet. Es ist nicht per se für Parteien- oder Fraktionsstreit geeignet. Es deutet sich aber an, dass in der Koalition offensichtlich sehr unterschiedliche Kräfte unterwegs sind, denn in der Diskussion im Fachausschuss hat der Abgeordnete Koçak für die Linke erklärt, dass wir nur eine Lösung hätten: Nicht Klimaneutralität sei als Schwerpunkt zu sehen, sondern der Systemwechsel. Ein Systemwechsel – Sie werden ja gleich noch Gelegenheit haben, das auszuführen, ich bin sehr gespannt –, der Grundlage dafür ist, Klimaneutralität zu erreichen. Da sehe ich einen erheblichen Widerspruch. Und ich glaube und hoffe auch, dass auch der Senat einen erheblichen Widerspruch sieht. Sie haben konkret vorgeschlagen – und das finde ich bedenklich –, dass Sie die Klimaneutralität schneller über das Thema der Enteignung organisiert bekommen. Sie kennen ja womöglich Ihre eigenen Zahlen: Sie haben 57 landeseigene Gesellschaften und eine Sanierungsquote im öffentlichen Gebäudebestand von unter 1 Prozent. [Paul Fresdorf (FDP): Mann, Mann, Mann!] Man muss nicht besonders gelehrt sein, um zu wissen, dass 2, 3 oder 4 Prozent notwendig wären, um überhaupt die Ziele zu erreichen, die wir benötigen, um eine Klimaneutralität 2045 sicherzustellen. Die Initiative wünscht sich 2030. Wie gehen wir mit diesem Gap um? – Ist das die Zeit, die Sie zur Enteignung brauchen? Oder ist das die Zeit, die der Senat braucht, um zu erkennen, dass im Parlament womöglich konstruktivere Kräfte verfügbar wären, die die Klimaneutralität Berlins besser und schneller organisiert bekommen würden? – Dafür steht die CDU-Fraktion zur Verfügung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Es ist ein bisschen traurig, da zuzugucken!]