Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir am Anfang ein paar persönliche Worte. Ich bin ehrlich, ich habe heute Nacht kaum ein Auge zugemacht, so wie es vielen anderen auch gegangen ist. Nach dem schrecklichen Vorfall des gestrigen Tages waren und sind meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin und den Angehörigen. Ihnen gilt, und da spreche ich für den gesamten Senat, unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl. Meine und unsere Gedanken waren selbstverständlich auch bei den vielen Verletzten und Schwerverletzten. Wir fühlen mit den Familien und den Eltern, die gestern unmittelbar nach Bekanntgabe der Tat nach Berlin gefahren sind, um sich sofort um ihre Kinder zu kümmern. Wir stehen an ihrer Seite, und tun für ihre Angehörigen und Familien alles, was wir können. Die Ereignisse vom gestrigen Tag erschüttern mich, uns, ganz Berlin zutiefst. Deshalb war es mir gestern auch wichtig, in Absprache mit der Regierenden Bürgermeisterin, am heutigen Tag eine Trauerbeflaggung anzuordnen. Wie Sie wissen, raste gestern um 10.20 Uhr ein Mann mit einem Auto am Tauentzien in Höhe der Rankestraße zunächst in eine Gruppe von Menschen auf dem Gehweg, stieß gegen geparkte Autos und fuhr schließlich in ein Parfümeriegeschäft in Höhe der Marburger Straße. Der 29-jährige Tatverdächtige wurde in unmittelbarer Nähe des Tatortes durch Passanten festgehalten und an Einsatzkräfte übergeben. Ein Dank von dieser Stelle an die Passanten, die vor Ort reagiert haben, den Tatverdächtigen festgehalten und erste Hilfe geleistet haben. [Allgemeiner Beifall] Der Tatverdächtige befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und wird heute einem Richter vorgeführt. Die Ermittlungen werden von der Mordkommission geführt und laufen auf Hochtouren. Die Maßnahmen vor Ort sind abgeschlossen. Insgesamt waren gestern ca. 130 Einsatzkräfte der Polizei und 50 Einsatzkräfte der Feuerwehr und Hilfsorganisationen sehr schnell vor Ort. Gestern Abend durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tatverdächtigen und das Tatfahrzeug. Zurzeit werden sowohl das Mobiltelefon als auch der Computer sehr intensiv untersucht. Nach derzeitigem Stand – ich habe vorhin selbst noch mal sowohl mit Herrn Kroemer als auch mit Herrn Ekkernkamp und Herrn Danckert telefoniert – ist eine Lehrerin der Schulklasse getötet worden. Aktuell gibt es 29 Verletzte, davon 14 Schülerinnen und Schüler der Schulklasse. Sieben Personen aus dieser Gruppe befinden sich stationär im Krankenhaus; auch der Lehrer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es gibt 14 weitere verletzte Personen. Die Verletzungen sind zum Teil lebensbedrohlich. Darüber hinaus hat jedoch eine Vielzahl an Betroffenen – davon muss man einfach ausgehen – seelische Verletzungen davongetragen. Auch das dürfen wir natürlich nicht übersehen. Ich bin froh, dass vor Ort sehr schnell Hilfe, psychosoziale Betreuung für Betroffene, Angehörige, Augenzeugen sowie Einsatzkräfte stattgefunden hat und weiterhin stattfinden wird. Seit 2020 habe ich in meinem Haus eine eigene Leitzentrale, in der ich sehr schnell vor Ort war und sowohl die Regierende Bürgermeisterin als auch die Bundesinnenministerin und den hessischen Innenminister informiert habe. Ich stehe seit gestern im Kontakt mit der Bundesinnenministerin und dem hessischen Innenminister Peter Beuth, der mit seinen Dienstkräften von Feuerwehr und Polizei die Betreuung von Angehörigen an der Heimatschule sicherstellt. Angehörige der Schüler waren gestern bereits mit mehreren Bussen, organisiert von der Polizei, nach Berlin gekommen, um ihre Kinder abzuholen oder um hier an ihrer Seite zu sein. Ein Teil der Jugendlichen und auch der Eltern sind auf dem Rückweg nach Hessen. Selbstverständlich waren die Regierende Bürgermeisterin und ich nicht nur im ständigen Kontakt, sondern wir waren beide gestern vor Ort und haben uns gemeinsam mit der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor ein Bild von der Lage gemacht. Was wir dort gesehen und erfahren haben, hat uns natürlich fassungslos gemacht. Wir kennen alle diesen Ort, Sie kennen alle diesen Ort, und wir können uns nicht annähernd vorstellen, was die Menschen gestern dort erlebt haben müssen. Tatverdächtig ist ein 29-jähriger Deutsch-Armenier, der 2015 eingebürgert wurde. Uns liegen Erkenntnisse darüber vor, dass der Tatverdächtige in der Vergangenheit psychische Probleme hatte; die genauen Umstände müssen im Rahmen der laufenden Ermittlungen noch geklärt werden. Ich habe gestern erwähnt – weil es dazu Falschmeldungen gab –: Es gibt kein Bekennerschreiben. Im Auto wurden Plakate gefunden; ob und inwieweit diese im Zusammenhang mit der Tat stehen, ist auch Gegenstand der Ermittlungen. Es liegen allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse zum Tatverdächtigen vor – zum Beispiel Verfahren wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung –, aber keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse; auch im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist der Tatverdächtige bislang nicht aufgefallen. Deshalb bewerte ich nach derzeitigem Stand das gestrige Geschehen als einen Amoklauf einer psychisch beeinträchtigten Person. Auch wenn der Sachverhalt in vielerlei Hinsicht anders liegt als am Breitscheidplatz 2016, möchte ich auf eine Sache hinweisen: Wir haben aus den damaligen Erfahrungen gemeinsam gelernt, wie wichtig die Belange und die schnelle Betreuung der Opfer sind. Das Abgeordnetenhaus selbst hat die psychosoziale Notfallversorgung gesetzlich geregelt. Die Umsetzung hat gestern sehr gut geklappt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Einsatz- und Rettungskräften von Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen, den Seelsorgern, der Ärzteschaft, den Pflegekräften und der Kirchengemeinde für die professionelle Arbeit in dieser herausfordernden Situation bedanken. Sie alle haben eine sehr gute Arbeit geleistet. [Allgemeiner Beifall] Auch wenn der Einsatz selbstverständlich ist, möchte ich mich hier bei den Senatsverwaltungen und auch bei den Mitarbeitenden in meinem eigenen Haus sehr herzlich bedanken, die mich bis spät in die Nacht in meiner Lagezentrale unterstützt haben und stets mit allen Akteurinnen und Akteuren, auch aus den Senatsverwaltungen, in Kontakt standen. Allen Verletzten wünsche ich und wünschen wir eine schnelle, vollständige Genesung. – Vielen Dank! Vielen Dank auch an das Hohe Haus, dass ich hier im Rahmen der Fragestunde die Gelegenheit hatte, darüber etwas ausführlicher zu sprechen. Danke schön! [Allgemeiner Beifall]