Paul Fresdorf

Ich würde gern ausführen, Frau Präsidentin. – Das ist ein wichtiges Thema, das Sie aber auch wieder falsch angefasst haben. Hier haben Sie den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Anstatt dass Sie die Rahmenbedingungen in den Schulen für inklusiven Unterricht geschaffen haben, haben Sie ihn einfach nur umgesetzt. Ihnen fehlten das Fachpersonal und die Rahmenbedingungen, und somit ist auch das krachend gescheitert. Dann kam noch die schöne Diskussion G 8/G 9. Damit war das Chaos komplett. Und nun kommt Frau Busse: Eine Praktikerin, eine Frau, die aus eigenem Erleben weiß, wie Schule funktioniert, und die sich jahrelang auch mit ihrem Senat nicht leicht getan hat. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser Stadt immer wieder mit der Verwaltung gerungen haben und Frau Busse da ja auch in Verantwortung war. Nun kommt sie und probiert, in diese Rolle hineinzukommen. Ich glaube, die Zeit muss man ihr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie wird auch noch ein bisschen Zeit brauchen, das ganze System Politik und Verwaltung zu durchdringen. Ich bin mir aber sicher, dass die Fehler, die auf dem Tisch liegen, wie der Lehrermangel und auch das Thema Unterbringung der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, nicht allein bei Frau Busse liegen. Ich glaube, da muss man auch ein bisschen in das Haus gucken, liebe Frau Busse, wer Sie da so unterstützt und was man da vielleicht noch austauschen könnte. Das ist nicht allein Ihre Verantwortung. Ich glaube, dass dieses sehr scharfe Schwert einer Missbilligung einfach viel zu früh von Ihnen gezogen wurde. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht weil wir ihn gut finden, sondern weil wir der Meinung sind, dass eine Regierungskoalition eine Missbilligung mit ihrer eigenen Mehrheit abschmettern sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]