Sevim Aydin

Nein! – Dem Antragstellenden geht es im Gegensatz zum rot-grün-roten Senat gar nicht darum, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die AfD ist und bleibt rassistisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Ach nee!] Nicht nur das, sondern auch zutiefst unsozial. Sie wollen den Wohnungsmarkt privatisieren und den Sozialstaat aufweichen. Daher ist nicht nur dieser Antrag, sondern jeder Antrag von Ihnen abzulehnen. Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, es gibt eine Förderung für Eigentum, auch für Mietparteien. Das nur als Hinweis. Auf den Antrag werde ich nicht eingehen, auf einige andere Punkte schon. – Lassen Sie mich als Kreuzberger Abgeordnete ein paar Worte zu der Debatte um Eigentumswohnungen bei öffentlichen Neubauvorhaben sagen, die in den letzten Wochen aufgekommen ist. Diese Idee hat der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel gebracht. Es geht im Kern darum, einen Teil der Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen zu errichten, um Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für die hohen Baukosten sowie die hohen Zinsen zu schaffen. [Sibylle Meister (FDP): Keine schlechte Idee!] Wir alle wissen, dass sich die Voraussetzungen für den Neubau erschwert haben. Das ist klar. Die Landeseigenen leisten trotz dieser Schwierigkeiten eine großartige Arbeit. Sie bauen, halten instand, sorgen für Mieter- und Klimaschutz – da können sie sich natürlich noch verbessern –, und sie sind uns wichtige Partner bei der Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten für untere und mittlere Einkommensgruppen. Wir haben heute viel über Preise, erhöhte Lebensmittel- und Energiekosten gesprochen. Wenn wir über diese Ideen nachdenken, dann müssen wir uns auch Gedanken über den aktuell angespannten Wohnungsmarkt machen. Ich habe mir mal ein paar Beispiele angeschaut, wie der Bedarf an Mietwohnungen aussieht. Ein Beispiel ist ein Projekt in Stralau. Da haben sich auf 150 Wohnungen der HOWOGE 20 000 Menschen beworben. Bei einem zweiten Projekt in Friedenau haben sich über 10 000 Menschen auf Mietwohnungen beworben. Daran ist zu erkennen, wie hoch der Bedarf an Mietwohnungen ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist aber eine neue Erkenntnis!] – Dass Ihr Antrag neu ist, kann man daran erkennen, dass Sie von niedrigen Zinsen sprechen. – In der Innenstadt haben wir Preise von 7 000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter. Dass sich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen diese Eigentumswohnungen leisten können, muss man infrage stellen. Die steigenden Zinsen sind das Sahnehäubchen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir reden doch nicht über den privaten Markt!] Ich bin der Auffassung, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten und eine sozial ausgerichtete Bestandspolitik und Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten erbringen sollten. Unser Ziel ist und bleibt, dass wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf erweitern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Sie sind wirklich die Fachpolitikerin in diesem Bereich?]