Ferat Koçak

Dafür kommen wahrscheinlich Zwischenrufe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich mich bei der Initiative „Klimaneustart Berlin“ und den zahlreichen Klimaaktivistinnen bedanken für ihr Engagement beim Sammeln der 41 000 Unterschriften in der ersten Stufe des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit trägt die Initiative dazu bei, dass die Klimakatastrophe auf der politischen Tagesordnung bleibt, denn die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe ist mehr als dringlich. Wir spüren die weltweiten Folgen in unterschiedlichen Ausprägungen mit Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen und Überflutungen, mit Wasserknappheit, Dürren und Ernteausfällen auch hier in Berlin-Brandenburg. Schauen wir uns die Kiefernwälder Brandenburgs an: Sie stehen auch jetzt schon wieder unter einem solchen Trockenstress, dass erst vor einigen Tagen in über der Hälfte der Landkreise die Waldbrandgefahr hoch oder sehr hoch war. Auch in Berlin haben Hitzewellen in den letzten Jahren viele Leben gekostet. In Berlin-Brandenburg wird die Grundwasserneubildung wegen der Klimakatastrophe zurückgehen und Wassermangel verursachen. In Brandenburg ist bereits jetzt das Wasser knapp, Ernteausfälle sind Normalität. Die menschengemachte Klimakatastrophe ist Realität – heute, jetzt, auch hier in Berlin. Abhilfe können wir nur schaffen, wenn wir so schnell wie möglich den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen radikal reduzieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Sie kennen mich ja nun seit einigen Monaten, und ich bleibe – wie so viele Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit – dabei, dass das in letzter Konsequenz nur mit einer radikalen Veränderung unseres Wirtschaftssystems gelingen wird. Das meinen wir, wenn wir sagen: „System change, not climate change!“ [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Konsequenter Klimaschutz in einem Wirtschaftssystem, das von der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur profitiert, ist Rahmenbedingungen ausgesetzt, die die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe in letzter Konsequenz blockieren. So inkonsequent ist der Kapitalismus, der seine eigene Überlebensgrundlage nicht nur zerstört, sondern auch ihre Regenerierung im Interesse von Wachstum und Profitmaximierung blockiert. Da hilft es auch nicht, das Wirtschaftssystem grün anzumalen, wie es aktuell die Bundesregierung macht. Statt 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, einen der größten Klimasünder der Welt, brauchen wir die Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen, zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und ihrer Folgen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Denn die Folgekosten für jedes Nichthandeln sind um ein Unvorstellbares höher, als es Präventionskosten sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hinzu kommt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel der deutschen CO -Emissionen 2 verursachen, mehr als die gesamte ärmste Hälfte der Bevölkerung. Deshalb geht konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe nur durch eine Umverteilung von oben nach unten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Im letzten Jahr wurde im Auftrag des Landes eine Studie, „Berlin Paris-konform machen“, erstellt, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] die zu dem Schluss kam, dass Berlin je nach Szenario unter den gegebenen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftssystem voraussichtlich erst zwischen 2040 und 2050 klimaneutral werden kann – aufgrund der drohenden Kipppunkte viel zu spät. Bis 2030 bekommen wir nach „Berlin Paris-konform machen“ nicht ausreichend Häuser saniert, die Wärmeversorgung nicht ausreichend umgebaut, zu wenige zusätzliche ÖPNV-Angebote, keine vollständige Umstellung der Fahrzeugflotten und auch nicht genug erneuerbaren Strom, um den steigenden Stromverbrauch zu decken. Daher schließen wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen der SPD und der Grünen hier der Senatsvorlage an, [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] sosehr wir auch das Ziel verfolgen, deutlich früher als bislang vorgesehen klimaneutral zu werden, denn im Rahmen der Möglichkeiten des Senats ist die Klimaneutralität bis 2030 nicht umsetzbar. Und um die Rahmenbedingungen zu ändern, braucht es massiven Druck von der Straße. Erst durch den massiven Druck von Millionen Klimaaktivistinnen, unter anderem von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“, gewann die Bekämpfung der Klimakrise massiv an Bedeutung in den Programmen aller Parteien, auch Ihrer Parteien. [Karsten Woldeit (AfD): Viva la revolución!] Ein mögliches Druckmittel zur Klimaneutralität bis 2030 ist ein Volksentscheid, der durch Ablehnung eingeleitet werden kann. Und wie sehr Volksentscheide auf den Zeh der entscheidungsrelevanten Großkonzerne und Politikerinnen drücken können, sehen wir aktuell mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. [Marc Vallendar (AfD): Was war mit Tegel? – Weitere Zurufe von der AfD] „DW enteignen“ hat sogar einen Vorschlag gemacht, wie Enteignung auch die Klimagerechtigkeit fördern kann. Es ist kein Zufall, dass die innovativen Vorschläge aus politischen Gruppen kommen, die die Nützlichkeit des Privateigentums infrage stellen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Denn wenn wir als Menschen ohne Ausbeutung der Natur, ohne In-Wert-Setzung ihrer Ressourcen, ohne Landraub, ohne industriell betriebenes Tierleid, ohne ökologischen Raubbau leben wollen, dann müssen wir unser Produzieren, Reproduzieren und Wirtschaften auf diesem Planeten solidarisch, jenseits von Profitstreben, jenseits des Wachstumsfetischs und demokratisch einrichten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Ziele und Verpflichtungen, welche „Klimaneustart“ einfordert, weisen letztendlich in diese Richtung. Deshalb: Danke, „Klimaneustart“, danke an alle Klimaaktivistinnen! [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Karsten Woldeit (AfD)] Lassen Sie mich eine letzte Sache noch sagen: Wie wichtig der Opposition der Klimaschutz ist, werden wir sehen, wenn die Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner Landesverfassung ansteht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Ronald Gläser (AfD)] Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Klimaschutz auch in der Landesverfassung verankert wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Antonin Brousek (AfD)]