Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Ich bitte gleich die Abgeordneten, die gewählt haben – einmal zuhören! –, den Plenarsaal schon zu verlassen, weil wir unmittelbar danach eine Lüftungspause anschließen werden und die Sitzung dann um 17.30 Uhr fortsetzen. Also: Um 17.30 Uhr geht es hier wieder los! Im Übrigen läuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Ich bitte jetzt den Saaldienst wie immer, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie auch wieder die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Auch die Fernsehkameras dürfen wie immer nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Nunmehr bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Ein großes Dankeschön an den Saaldienst, der inzwischen eine gewisse Routine entwickelt hat! [Beifall] Ich bitte nun Kollegin Haußdörfer, mit dem Namensaufruf zu beginnen! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie angekündigt wird die Sitzung für eine Lüftungspause unterbrochen und um 17.30 Uhr fortgesetzt. [Lüftungspause von 17.10 bis 17.37 Uhr] Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2022 Drucksache 19/0389 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0309 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0309 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0389 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Gesetzesvorlage bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!