Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0175 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0368 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. [Sebastian Czaja (FDP): Das wäre die Mehrheit!] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. [Holger Krestel (FDP): Große Chance verpasst!] Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0298 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0384 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es daher nicht geben. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0383 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0366 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Resolution gegen Extremismus – für Demokratie und Rechtsstaat Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0375 hierzu: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0391-1 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Ich lasse daher – in der Reihenfolge des Eingangs – zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP auf Drucksache 19/0375 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0391-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, statt und beginnt wie eingangs beschlossen bereits um 9.00 Uhr. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 18.55 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0365 vertagt Lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 22: Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2022 Drucksache 19/0357 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0359 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0263 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0361 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0245 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Marzahn endlich an den Regionalbahnverkehr anschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0367 an Mobil Lfd. Nr. 31: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 vertagt Lfd. Nr. 34: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 an WissForsch Lfd. Nr. 35: Es reicht: Endlich für eine bessere Schule in Berlin sorgen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0377 an BildJugFam Lfd. Nr. 37: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 an Mobil Lfd. Nr. 38: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 an UVK Lfd. Nr. 39: Klimafreundliche Lärmschutzwände Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0381 an UVK (f) und Mobil Lfd. Nr. 40: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (V) – Landeszuschuss zur Altersvorsorge Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0382 an BildJugFam Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 Neu Die Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0345 Neu – wird explizit mit der Rechtsfolge des § 18 Abs. 1 Satz 2 AbstG abgelehnt. Zu lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Antonin Brousek als Mitglied Herr Abg. Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied Zu lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Es wurde gewählt: Herr Dr. Alexander Oerke Zu lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 5. April 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 7-82b zu. Zu lfd. Nr. 33: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Wir verurteilen den mutmaßlich politisch motivierten Angriff gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamtes. Angriffe auf Personen, die in Ausübung ihrer Tätigkeiten das Land Berlin repräsentieren, sind Angriffe auf unsere Demokratie, egal mit welcher Motivation sie stattfinden. Wir danken allen Beamtinnen, Beamten und Angestellten, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit das Land Berlin am Laufen halten und zur Zukunftshauptstadt werden lassen. Dass dieser Anschlag offensichtlich im privaten Bereich der Bediensteten erfolgte, ist besonders alarmierend und verwerflich. Der private Bereich eines jeden Menschen ist ein hohes Gut und muss stets geachtet werden. Das Abgeordnetenhaus versteht es als selbstverständliches Ziel, Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Wir stehen zu der guten Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit. kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und sein darf. Dafür tragen wir alle als demokratisch gewähltes Parlament eine gemeinsame Verantwortung. Das Land Berlin ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Es bietet vielen Menschen eine sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Tätigkeit, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Schutz und Fürsorge der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Dafür tragen wir als Parlament die Verantwortung ebenso wie die Kontrolle und die Rahmensetzung des Öffentlichen Dienstes. Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, der Schulen, der Bürger- und Sozialämter, der Jobcenter sowie der Polizei und Feuerwehr, die jeden Tag ihr Bestes für das Land Berlin und die Menschen geben.