Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Brennpunktzulage ist in etwa das in Geld manifestierte Pfeifen im Walde dieser Koalition. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das haben Sie gerade gehört, das Pfeifen im Walde!] Diese Metapher greift hier, glaube ich, sehr gut. Sie kennen es alle, das Pfeifen im Walde, wenn jemand vor einer bedrohlichen Situation ist, der er sich nicht stellen will und wo man sich irgendwie durchmogeln will. Dann pfeift man vor sich hin in der Hoffnung, dass das Unheil an einem vorbeigeht. Genau das machen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot mit dieser Brennpunktzulage, und Rot-Rot-Grün hat es Ihnen schon vorgemacht. Das Problem an der Brennpunktzulage ist, dass sie zum einen ungerecht ist, zum anderen unsolidarisch und zum Dritten ungeeignet ist, das Ziel zu erreichen, das Sie damit anstreben wollen. Warum ist es ungerecht? – Wir alle sind die letzten Jahre durch viele Schulen gezogen. Vor allem die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben sich die Schulen angeschaut. Wir haben Podiumsdiskussionen gehabt, und eine ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben. Die war im schönen Bezirk Mitte, im Stadtteil Wedding. Auf der einen Straßenseite eine Schule in einer besonderen Lage, eine sogenannte Brennpunktschule, auf der anderen Straßenseite eine, die es aufgrund von 1 Prozent nicht war; eine Schule, die genau die gleichen Herausforderungen hatte wie die andere, aber die Lehrkräfte haben diese Zulage nicht bekommen. Diese Lehrkräfte haben uns allen ihr Leid geklagt. Sie fühlen sich komplett veralbert von der Politik, weil ihre Kolleginnen und Kollegen einmal über die Straße mit der gleichen Schülerschaft diese Zulage bekommen und sie nicht. Das ist ungerecht. Warum ist es ungeeignet? – Weil Sie mit diesen 300 Euro brutto keinen Menschen dauerhaft motivieren können, eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Wir wissen alle, und das hat jeder von uns erlebt: Eine Gehaltserhöhung wirkt zuerst einmal motivierend, und man freut sich, dass sie da ist. Nach den ersten paar Wochen kommt dann irgendwann das Gefühl, jetzt könnte bald die nächste kommen. Das ist bei so einer Brennpunktzulage nicht anders. Am Anfang wirkt es besonders wertschätzend, aber man gewöhnt sich daran, und es stellt keinen besonderen Reiz mehr dar, diese zu bekommen, sondern es wird eigentlich eine Normalität und ein Anspruch, den man hat. Also motivieren Sie damit auch nicht wirklich besonders. Ich glaube, wir sollten uns vielmehr auf den Weg machen, etwas anderes mit den etwas über 10 Millionen Euro im Jahr zu tun, als sie auf die Konten der Lehrkräfte zu überweisen, nämlich ihre Arbeitsbedingungen vor Ort deutlich zu verbessern. Lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg machen, aus Brennpunktschulen, wo man sich ein bisschen Bronx, brennende Mülltonnen und so weiter vorstellt, etwas anderes zu machen, nämlich Talentschulen. Lassen Sie uns Schulen machen, wo wir die Talente der jungen Menschen fördern, wo wir das Beste aus ihnen herausholen, wo jeder seines Glückes Schmied werden kann, wo wir die Abhängigkeit vom Elternhaus zur Bildungskarriere endlich durchtrennen, die in Berlin noch am höchsten ist. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das muss man sich doch noch mal ganz genau anschauen: Berlin ist eines der Bundesländer, wo die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus besonders hoch ist. Seit dem 25. Januar 1996, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] seit dem 25. Januar 1996, lieber Torsten Schneider, hat die SPD die Verantwortung im Bildungsressort. [Torsten Schneider (SPD): Wie bitte?] Eigentlich sollte es doch sozialdemokratische Politik sein, gerade das aufzulösen, aber es gelingt euch leider nicht. Es ist eine Katastrophe, was in dieser Stadt passiert. Darum müssen wir umsteuern. Wir müssen Talentschulen schaffen. Wir müssen diese 10 Millionen Euro nehmen und in die Schulen packen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen die multiprofessionellen Teams stärken. [Carsten Schatz (LINKE): Machen wir sogar!] Wir müssen aber auch die Verfügungsfonds vor Ort erhöhen. [Anne Helm (LINKE): Einverstanden!] Wir müssen den Schulen mehr finanziellen Spielraum geben, um Profilsetzung zu machen, die Berlin-Challenge deutlich ausweiten und vorantreiben. Ich glaube, so kann es gelingen. So können wir uns auf einen Weg machen. So können wir es schaffen, dass wir in den nächsten zehn Jahren nicht mehr von Brennpunktschulen sprechen, sondern von Talentschulen, die zu Talentschmieden geworden sind, wo jedes Kind seines Glückes Schmied werden kann, aber nicht mit 300 Euro für die Lehrkräfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]