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Cornelia Seibeld

09.06.2022 Sitzungen 19/13

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0378 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!

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