Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversorgung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen, Sie haben selber beim eigenen Antrag das Thema verfehlt. Das muss man auch erst mal schaffen. Respekt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Stettner, seit neun Tagen ist die personelle Blockade bei der Wohnraumversorgung Berlin – der WVB, wie ich sie immer nenne – aufgelöst. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind sozialere Vermieter, ja, als die meisten anderen privaten Unternehmen. Aber bei über 350 000 Wohnungen ist das ja auch kein Selbstläufer. Wir als Politik müssen politische Vorgaben machen. Es braucht eine kontrollierende Instanz, die die Geschäfts- und Vermietungspraxis der Unternehmen im Blick behält. Übrigens ist die WVB nicht geschaffen worden, um eine Wohnung zu bauen – nur mal so –, die WVB ist eine Errungenschaft der Bewegung der Mieterinnen und Mieter, damit die Wohnraumversorgung auf demokratische Beine gestellt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet wird. Die Initiative Mietenvolksentscheid hat damals das Wohnraumversorgungsgesetz verhandelt – übrigens noch mit der Zustimmung der CDU, Herr Stettner –, unter Artikel 3 die Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich finde schon, die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Wohnraumversorgung durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen bestellt ist. Es gibt zum Beispiel endlich eine öffentlich zugängliche Bewertung der Geschäftszahlen und wichtiger Kennwerte von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die auch für Nicht-Wirtschaftswissenschaftler verständlich ist. Das ist auch der Kern des Auftrags der WVB, eine Kontrolle und Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zu leisten. Das tut sie als Anstalt öffentlichen Rechts und als demokratisch legitimierte Instanz, die man nicht einfach mal so wegwischen kann, nur weil man sich mit ihr nicht beschäftigt hat, Herr Stettner. Übrigens ist es eigentlich Ihr Job. Eigentlich müssten Sie als Opposition doch ein Interesse daran haben, die Kontrolle weiter einzufordern und sich für Transparenz einzusetzen. Die WVB – ich habe eine Menge Papier von denen in meinem Büro, das gebe ich Ihnen gerne mal zum Lesen, Herr Stettner – [Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll! – Paul Fresdorf (FDP): Herr Stettner arbeitet digital, übrigens!] hat Studien zu den Kernaufgaben der Wohnungswirtschaft veröffentlicht, zum Beispiel über kostengünstigen Neubau. Übrigens wurde der BBU von der WVB auch hierfür beauftragt. Das sollten Sie echt mal lesen, das ist sehr spannend. Die haben eine Analyse der Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer warmmietenneutralen Durchführung gemacht und haben auch ein umfangreiches Konzept der Beteiligung der Mieterinnen und Mieter entwickelt. Diese Aufgaben können nicht von der Senatsverwaltung in der erforderlichen Tiefe und Qualität durchgeführt werden, geschweige denn von einer einzigen Staatssekretärin mit kleinem Stab. Hier sichert die rechtliche Stellung der WVB eine unabhängige Berichterstattung und eine objektive Sichtweise, die auch kritisch gegenüber der Verwaltungspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein muss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Eine Abschaffung der WVB zeigt eine Missachtung des im Mietenvolksentscheid gezeigten demokratischen Willens der Berlinerinnen und Berliner und würde auch die im Mietergremium engagierten Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lassen. Gerade die WVB hat dafür gesorgt, dass aus den schweren Mängeln der letzten Wahlen zu den Mieterräten umfassende Konsequenzen gezogen wurden, und gemeinsam mit den Mietergremien und den LWUs eine neue Wahlordnung, Mustersatzung usw. geschaffen. Also von wegen nichts gemacht. – Lesen Sie doch erst einmal online nach, bevor Sie solche Behauptungen in den Raum stellen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich könnte jetzt auch noch unendlich weiter erzählen, aber ich habe nicht mehr so viel Zeit. Blicken wir doch einmal bitte nach vorn, wenn es um die WVB geht. Ich bin den beiden Senatoren, Herrn Geisel und Herrn Wesener sehr dankbar, dass sie verstanden und beschlossen haben, die WVB gemeinsam weiterzuentwickeln. Ja, wir brauchen einen Vorstand in Zukunft, der an einem Strang zieht, anstatt sich gegenseitig zu blockieren, wie es übrigens nicht erst seit 2021 geschah. Auch unter Kathrin Lompscher, muss ich sagen, hatte der Vorstand Schwierigkeiten, zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Eine personelle Neuaufstellung und eine Weiterentwicklung der Aufgaben ist jetzt die Chance, das Instrument der Wohnraumversorgung Berlin neu zu justieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das Controlling der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss verbessert werden, die Mieterinnen- und Mietermitbestimmung sollte ausgebaut werden, und es müssen auch endlich mehr Synergieeffekte zwischen den sechs Unternehmen beim Neubau geschaffen werden. Es gibt also jede Menge zu tun. Wer hier, wie Sie, Herr Stettner, eine teure Selbstbeschäftigung unterstellt, wie übrigens der Titel des Antrags besagt, hat sich anscheinend wirklich noch nicht wirklich mit ihr befasst, außer über irgendwelche Zeitungsartikel, nehme ich einmal an, oder, was noch schlimmer wäre, Herr Stettner, Ihnen ist einfach eine effektive Wohnraumversorgung für Haushalte ohne dicke Geldbörse egal. Daher ist es gut, wenn wir im neuen Unterausschuss „Bau“ die umfassenden Berichte und vergleichenden Kennzahlen der Wohnraumversorgung Berlin nutzen können – daran werden Sie noch Ihre Freude haben –, um verstärkt auf eine sowohl soziale, aber auch wirtschaftlich effiziente Unternehmenspraxis der sechs Unternehmen zu drängen. Kurz: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Erfolg für die Mieterinnen- und Mieterbewegung Berlins, und wir haben jetzt die Gelegenheit, dieses Instrument zu stärken für mehr Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen, für deren effektivere und zielgerichtete Zusammenarbeit und für eine sozial ausgerichtete Wohnraumversorgung für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]