Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt. Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Aus der Wohnungspolitik Berlins der vergangenen Jahrzehnte gibt es vor allen Dingen zwei Einsichten: Zum einen war die Privatisierung großer landeseigner Wohnungsbestände in den Nullerjahren ein fataler Fehler, der sich nicht wiederholen darf. [Sibylle Meister (FDP): Nein!] Zum anderen hat das Scheitern des für Berlin so wichtigen Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich aufgezeigt, wie sehr Berlin bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale vom Bund abhängig ist. Die SPDgeführte rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, in Berlin für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kommt dem Mieterschutz genauso wie dem Neubau eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen haben wir in Berlin mit dem „Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum“ für einen Aufbruch gesorgt. Der Senat zeigt nicht mit dem Finger auf den Bund und sagt: Soll der es doch richten –, sondern er hat Anfang Januar gleich gehandelt, es angepackt und ein breites Bündnis aus privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Sozialverbänden und Mietervertretungen an den Start gebracht, um die Wohnungsfrage gemeinsam lösen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Bündnis zu einer Erfolgsgeschichte für Mieterinnen und Mieter in Berlin machen. Denn Berlin muss bezahlbar bleiben, für alle, für diejenigen, die schon lange hier wohnen, genauso wie für die, für die Berlin erst noch Heimat wird. Ich denke hier vor allem an all die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind und auch eine Wohnung suchen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Deshalb, aber nicht nur deshalb müssen wir bezahlbaren Wohnraum bauen. Ich bin froh, dass wir eine Regierende Bürgermeisterin und einen Stadtentwicklungssenator haben, die mit klaren Zielvereinbarungen und einer sehr erfolgreich arbeitenden Senatsneubaukommission so akribisch an diesem Projekt arbeiten.