Daniel Wesener

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Der Senat von Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer zu prüfen. Wir reden bei einer Übergewinn- bzw. Zufallsbesteuerung von einer zeitlich befristeten Besteuerung von leistungslosen Gewinnen, in der angelsächsischen Debatte auch als „windfall profits“ bekannt. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Sie wissen vielleicht, dass die EU-Kommission bereits im März darauf hingewiesen hat, dass eine solche Möglichkeit besteht. Italien hat ebenfalls bereits im März die Einführung einer solchen Steuer beschlossen, in Großbritannien steht das kurz bevor, die Vereinigten Staaten von Amerika prüfen ebenfalls. Das alles sind, glaube ich, neben den bekannten Entwicklungen gute Argumente dafür, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Einführung einer solchen Übergewinnbesteuerung prüft. Der Senat von Berlin wird sich einer entsprechenden Initiative des Landes Bremen für eine Entschließung im Bundesrat anschließen. Wichtig ist mir ganz persönlich, dass wir bei der Ausgestaltung nicht aus dem Blick verlieren, dass, sollte es zu einer solchen Übergewinnbesteuerung kommen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder von den Einnahmen profitieren. Sie wissen ja: Den Gewinnen etwa von Mineralölkonzernen auf der einen Seite stehen erhebliche Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch erhebliche Kosten der öffentlichen Hand gegenüber. Die tragen auch die Länder, insofern wäre es aus meiner Sicht nur billig und gerecht, wenn von einer Übergewinnsteuer auch die Länder von den Einnahmen profitieren würden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]