Marianne Burkert-Eulitz

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene Schulen in schwieriger Lage sind für vollausgebildete Lehrkräfte und weitere Fachkräfte leider nicht sehr attraktiv. Dies führte dazu, dass wir die erste Ergänzung zum Bundesbesoldungsgesetz am 13. Dezember 2018 in diesem Haus beschlossen haben. Seither erhalten Lehrkräfte an diesen Schulen 300 Euro mehr. Ziel war es, Lehrkräfte für die genannten Schulen zu gewinnen und zu halten. Leider hat die Senatsverwaltung für Bildung die Wirksamkeit dieser Zulage bisher nicht evaluiert. Eine Steuerungswirksamkeit konnte leider auch noch nicht nachgewiesen werden. Diese Untersuchung sollte so schnell als möglich nachgeholt werden, um Aussagen tätigen zu können, welche Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Personal an belasteten Schulen tatsächlich fruchten. Allerdings ist es jetzt, wo bis zu 1 000 Lehrkräfte an den Schulen fehlen, nicht die Zeit, den engagierten Lehrerinnen und Lehrern das zusätzliche Geld zu streichen. Selbstverständlich dürfen die Erzieherinnen und Erzieher und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nicht vergessen werden, die zu einem modernen professionellen Team Schule gehören. Auch für sie müssen weiterhin ähnliche Zahlungen erhalten bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wissen schon lange, dass dies tarifrechtlich schwierig ist. Es wurde zwar ein Verfahren eingeführt, dass diese Menschen höher gruppiert werden, aber das führte dazu, dass sie zum Teil ihre Erfahrungsstufen verloren haben und finanziell schlechter gestellt waren und sind, als sie ohne diese eigentlich positiv gerichteten Maßnahmen wären. Es wurden Versuche unternommen, um dem abzuhelfen. Allerdings gibt es vonseiten der Senatsverwaltung nach nun vier Jahren noch immer keine überzeugende Alternative. Wie ich aus Briefen der Betroffenen weiß, wird ihnen als Lösung angeboten, entweder auf die Höhergruppierungen zu verzichten oder die Schule zu wechseln – das kann ja nicht die zufriedenstellende Lösung sein. Wir können die Betroffenen nicht demotivieren mit etwas, was zwar gut gemeint ist, aber nicht gut ausgeführt wird, weil diese engagierten Fachkräfte im Team Schule unverzichtbar sind. In Gesprächen mit Menschen, die sich im Tarifrecht besser auskennen als ich, wurde mir gesagt, dass eine Lösung für dieses Problem zum Beispiel die vorzeitige Gewährung von Erfahrungsstufen ist. Das wäre möglich und sollte nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Ich erwarte, dass sich die jetzige Senatorin hierzu in Kürze verhält und Abhilfe schafft, denn ich kann davon ausgehen, dass gerade sie weiß, wie miserabel die Situation der betroffenen Fachkräfte ist. In einer Zeit ständiger Krisen wachsen die Herausforderungen für alle – die Aktuelle Stunde hat das noch einmal klargestellt –, gerade auch für Schulen, an denen viele Kinder und Jugendliche aus armutsbelasteten Familien lernen. Ich bitte die Senatsverwaltung für Bildung, ihre Hausaufgaben, die schon zu lange auf dem Tisch liegen, endlich zu erledigen. Und wir sollten endlich aufhören, von einer „Brennpunktzulage“ zu sprechen, denn dies ist für alle Betroffenen abwertend. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Adrian Grasse (CDU) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es handelt sich um eine Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage. Wir werden der Gesetzesänderung selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!