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Cornelia Seibeld

09.06.2022 Sitzungen 19/13

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hopp. – Bitte schön!

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