Jörg Stroedter

Nein! – Außerdem haben wir im Haushalt finanzielle Mittel eingestellt, damit die Bezirke auf die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenland für den Rest des Jahres verzichten können. Diese finanzielle Entlastung kommt direkt der Gastronomie zugute. Das unterstützt die Unternehmen, schafft finanzielle Spielräume und sichert Arbeitsplätze. Der Gebührenerlass für die Gastronomie ist Teil des 330 Millionen Euro umfassenden Neustartprogramms für die Berliner Wirtschaft, das Senator Schwarz hier erfolgreich aufgelegt hat. Von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen des Bundes, wie der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom billiger macht, profitieren natürlich auch Rentnerinnen und Rentner und alle anderen. Aber ich will die Situation hier nicht schönreden. Die Sorgen älterer Menschen kenne ich gut und auch die Situation vieler Studentinnen und Studenten. Die haben meist nicht viel Spielraum im Portemonnaie. Deshalb setze ich mich weiter dafür ein, dass das weitreichende Instrumentarium des Bundes auf seine Wirkung hin überprüft und dass gegebenenfalls auch nachgesteuert wird. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Man darf die Menschen in dieser unverschuldeten Situation nicht alleine lassen. Vor allem muss auf Bundesebene die Sommerzeit intensiv genutzt werden, damit keine Energieengpässe im Herbst und im Winter entstehen. Da darf es keine falschen Ideale geben. Die Heizung in den Wohnungen und die Energieversorgung für die Wirtschaft müssen abgesichert werden. Der Energiestandort Ostdeutschland und die energieabhängigen Arbeitsplätze müssen dauerhaft erhalten bleiben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es darf auch nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger kündigt. Ich erwarte deshalb mit Nachdruck, dass die Energieversorger Strom- und Gassperren bei Energieschulden nicht vollziehen, sondern aussetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir führen im nächsten Wirtschafts- und Energieausschuss am 15. Juni 2022 deshalb eine Anhörung zum Thema Energiewirtschaft in Berlin-Brandenburg und zu den Auswirkungen eines möglichen Energieembargos auf die Energieversorgung für Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg durch. Dort werden wir Zeit haben, über die Energiekosten für alle Akteure intensiv zu sprechen. Ich will unserer Anhörung hier nicht vorgreifen, aber auch mich erreichen viele Anfragen von Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Energiekostensteigerungen und Energieverfügbarkeit dürfen nicht Standorte in Berlin oder in Schwedt infrage stellen. Schwedt ist von elementarem Interesse für Berlin, ganz Ostdeutschland und die Bundesrepublik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den Standort sichern und die Arbeitsplätze am Standort erhalten. Wir sind eine Region. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Frage eines Ölembargos sagen, das immer wieder groß in der Diskussion steht. Ich habe in meiner letzten Rede hier im Haus schon einmal betont, dass ich ein solches Öl- oder Gasembargo für falsch halte. Da teile ich die Meinung von Ministerpräsident Woidke ausdrücklich. [Thorsten Weiß (AfD): Und die der AfD!] Ein Embargo geht zulasten der Betriebe im Osten und der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem heizt ein Embargo die Inflation, die hier schon zu Recht angesprochen wurde, weiter an. Auch die Inflation geht stärker zulasten der schwächeren Einkommen als zulasten der Besserverdienenden. [Beifall bei der SPD und der AfD] Wir brauchen daher dringend ein Programm des Bundes für besonders energieabhängige Unternehmen. Hier erwarte ich vom Bund ein Entgegenkommen. Es kann nicht zulasten einzelner Regionen gehen, ohne dass der Bund den Ländern beisteht. Ministerpräsident Woidke hat auch recht, wenn er sagt, dass Deutschland überall eine sichere Versorgung brauche und dass der Bund hier in der Pflicht sei, Vorsorge für Versorgungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze zu treffen. Da ist sicherlich noch einiges zu tun. Das ist von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland. Es müssen finanzielle Hilfen vom Bund auch für den Umbau der Energiewirtschaft kommen. Der Bund muss die Probleme, die durch ein Öl- und Gasembargo entstehen werden, ernst nehmen und handeln. Da nutzt es allein nichts, wenn der Emir von Katar zusagt, möglicherweise Ende 2024 Flüssiggas zu liefern. Auch die Terminals, die an der Nordsee entstehen sollen, sind noch weit weg. Jetzt ist die konkrete Situation vorhanden. Ich erwarte Verständnis für die Situation in der ostdeutschen Region und die hundertprozentige Solidarität des Bundes für die betroffenen Arbeitsplätze. Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können davon ausgehen, dass sich die Koalitionsfraktionen und der Senat das hier genau ansehen werden. Wenn es erforderlich ist, und das ist nicht mehr auszuschließen, muss auch in Berlin nachgesteuert werden, und der Bund muss aufgefordert werden, weitere Hilfen auch gerade für die Einkommensschwächeren zu leisten. Unser Ziel als Koalition ist, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden und dass die vielen Betriebe, die energieabhängig sind, unterstützt werden, damit die Arbeitsplätze für die Region gesichert sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]