Stefan Ziller

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines zeigt uns die Debatte – das ist ganz spannend – , dass die CDU jetzt Vorkämpferin für ein Transparenzgesetz werden will. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Wenn ich mir den Bundeskoalitionsvertrag richtig anschaue, musste die CDU in die Opposition gehen, damit es auf Bundesebene einen Weg in Richtung Transparenzgesetz gibt. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Ich habe keine Ahnung. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen auf Bundesebene einmal sprechen, damit auch die Bundes-CDU an der Stelle vorankommt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Ich komme nun zu dem, was heute hier vorliegt. Lassen Sie mich zu Beginn den Satz aus dem Koalitionsvertrag vorlesen: Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Das ist der Maßstab. Das ist unser Vorhaben. Daran arbeiten wir. Wie gesagt, nicht nur in Berlin, sondern auch der Bund steckt mitten in der Debatte zu einem Transparenzgesetz. Die Zivilgesellschaft hat auch dort eine Debatte über mehr Transparenz und Informationsfreiheit angestoßen. Berlin, das zeigt der Koalitionsvertrag, ist hier schon einen Schritt weiter. Es gibt keine gewichtigen Gründe gegen den grundsätzlichen Gedanken der Freiheit von Information und Daten. Alle im Vorfeld geäußerten Kritikpunkte am Hamburger Transparenzgesetz von 2012 waren substanzlos, wie eine Evaluation des Gesetzes gezeigt hat. Weil es immer wieder Missverständnisse gibt: Information meint nicht personenbezogene Daten. Diese müssen selbstverständlich bestmöglich geschützt werden. Hierfür bieten die Europäische Datenschutzgrundverordnung und das Berliner Datenschutzgesetz einen Rahmen. Ich komme zurück zu Informationsfreiheit und Transparenz. Sie sind Grundlage für ein hohes Vertrauen in unsere Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft. Sie sind eine Grundlage für guten und kritischen Journalismus, und sie bieten Unternehmen auch Datengrundlagen für Innovationen. Was häufig vergessen wird, sie stärken auch unsere Verwaltung. Das zeigt insbesondere das Hamburger Beispiel. Da wollen wir in Berlin hin. Das ist unser Maßstab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es soll keine Informationen mehr geben, die in internen Mails verloren gehen. Vielmehr werden maschinenlesbare Daten gewünscht, transparente Verwaltungsprozesse. All das beschleunigt die Arbeit und fördert die Zusammenarbeit in der digitalen Verwaltung auch in Berlin. Wir müssen heraus aus Informationssilos und hinein in die Zusammenarbeit. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Die anstehende Migration der E-Akte in der Berliner Verwaltung wird dafür sorgen, dass Verfahren in Zukunft einfach transparent digital zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die Berliner Open-Data-Strategie mit über 100 000 Zugriffen ein Erfolg. Die Mehrheit der Bezirke und Verwaltungen haben inzwischen Open-Data-Beauftragte. Wir haben also ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Dazu liegen aus der letzten Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe vor, die maßgeblich sind, eines vom Volksentscheid Transparenz – darüber haben wir schon etwas gehört – und eines vom Senat. Der Ball liegt nun bei uns, daraus ein Parlamentsgesetz zu gießen. Die Koalition ist hier mitten in der Detailarbeit. Ob der vorliegende Antrag der FDP hilfreich ist oder nicht, werden wir im Ausschuss besprechen. In jedem Fall vielen Dank, dass wir an dieser Stelle die Öffentlichkeit über den Arbeitsstand auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz informieren konnten. Zum Abschluss noch eine Motivation: Im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und von Mehr Demokratie steht Berlin bisher an vierter Stelle nach Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Unser Anspruch ist, dass wir mit dem neuen Berliner Transparenzgesetz bald an der Spitze der Wertung stehen und Beispiel für andere Länder sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]