Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist aber ein Zitat!] So beschrieb Foucault unter dem Begriff des Panoptismus auch die Prinzipien des Strafvollzugs und des Gefängnisbaus in der Moderne bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Diese Vorstellungen haben wenig mit zeitgenössischen oder gar linken, progressiven Ideen von resozialisierendem Strafvollzug zu tun. Ich zitiere es trotzdem, denn sie sind nach wie vor für die bauliche Realität des Strafvollzugs in unserer Stadt prägend. Oder anders ausgedrückt: Die oft unter Denkmalschutz stehenden Gefängnisbauten aus der Kaiserzeit sind – das muss man so deutlich sagen – ein Problem für den Berliner Strafvollzug. [Beifall bei der LINKEN] Insofern haben wir als Linke Sympathien für den Bau neuer, moderner Haftanstalten, die den Ansprüchen eines zeitgenössischen und resozialisierungsorientierten Strafvollzugs gerecht werden. Entsprechend offen sind wir auch für das Projekt in Tegel, aber was die FDP-Fraktion fordert, einfach mal ohne Bauplanungsunterlage loszubauen, geht nicht. Wie die FDP-Fraktion in ihrer Antragsbegründung selbst schreibt, sind die Planungen für den Neubau inzwischen mehr als sechs Jahre alt. Wenn Sie sich mal die aktuelle Preisentwicklung auf dem Markt anschauen, selbst wenn wir eine Bauplanungsunterlage durch die Fachkraft Heilmann gehabt hätten, dann wäre die jetzt perdu und das Papier nicht wert, auf dem sie stehen würde. Insofern brauchen wir eine seriöse Planung, die sich auch im Vergleich anderer Länder – nicht nur Bundesländer – anschaut, was die Bedarfe für einen modernen Vollzug sind, um dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.