Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0293 empfiehlt der Hauptausschluss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0358 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demnach nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 28 Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0360 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Ist heute nicht so euer Tag, Heiko!]