Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Brockhaus. Die Älteren von Ihnen werden das noch kennen, ein bekanntes Nachschlagewerk, das es vor Wikipedia schon gab. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Da findet man unter „Populismus“: Populismus, der – Opportunistische Politik, die durch Aufgreifen von Unzufriedenheit und akutem Konflikt die Mehrheit zu gewinnen sucht. Zitat Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit nichts anderem haben wir es bei diesem Antrag zu tun, der uns hier vorliegt. [Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Stefan Evers (CDU)] Es ist ja eines der Werkzeuge, das unsere geschätzten CDU-Kollegen gern nutzen, wenn es um so harte Themen geht. Da gibt es Rücktritt, Sonderbeauftragten, Missbilligungsantrag. [Lachen von Sebastian Czaja (FDP) – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist der Farbenkasten, der dort oft genutzt wird. Jetzt hat es den Missbilligungsantrag getroffen, und ich glaube es nicht nur, ich weiß es: Sie springen damit ein Stück zu weit. Ich glaube, Sie tun da Frau Busse tatsächlich Unrecht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Schieflage im Berliner Bildungssystem hat auf gar keinen Fall Frau Busse zu verantworten. [Torsten Schneider (SPD): Sondern 40 Jahre SPD! – Heiterkeit bei der SPD] Am 25. Januar 1996, also vor 26 Jahren – ich werde mich da wiederholen, denn „repetitio mater studiorum est – die Wiederholung ist die Mutter des Lernens“ –, wurde in der Berliner Bildungspolitik eine Zeitenwende eingeläutet. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Von einer gut funktionierenden Bildungspolitik in dieser Stadt, die auch durch einen hervorragenden Senator Rasch gezeichnet wurde, ist das daraus geworden, was es nun ist. Sie haben es geschafft, in 26 Jahren, also seit dem 25. Januar 1996, die Bildungspolitik in dieser Stadt komplett gegen die Wand zu fahren. Sie haben mit Frau Stahmer, Herrn Böger, Herrn Zöllner und Frau Scheeres das Fundament dessen gelegt, was Frau Busse nun geerbt hat. [Zuruf von der CDU: Wer war schlimmer?] Sie ist darum nicht zu beneiden. Das muss man ganz ehrlich sagen. Jeder, der diesen Posten nach der Wahl bekommen sollte, war mit dem Erbe geschlagen, das Sie aufgestellt haben. Sie haben es mit einem Sammelsurium an Reförmchen, Reformen, Operationen am offenen Herzen des Systems Schule geschafft, die Schulen komplett gegen die Wand zu fahren. Sie haben 2005 JüL eingeführt, das die Stadt chaotisiert und zu Unsicherheit geführt hat und zur Abkehr von der öffentlichen Schule hin zu vielen Schulen in freier Trägerschaft. Sie haben 2006 an den Gymnasien den MSA eingeführt, den Sie jetzt zum Glück Stück für Stück zurückfahren. Sie haben 2008 mit dem Pilotprojekt Gemeinschaftsschule angefangen, womit Sie wieder einen großen Teil der Stadtgesellschaft von den Schulen gescheucht haben. Ihre Schulstrukturreform – Abschaffung der Haupt- und Realschule, hin zur ISS – war ein weiterer Sargnagel. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und dann kam noch das große Thema Inklusion.