Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich insbesondere bei „Klimaneustart“ und ihrer erneuten Initiative in Sachen Klimaschutz bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Mein Dank gilt aber auch allen Berlinerinnen und Berlinern, die dieses Volksbegehren bisher unterstützt haben, denn mit ihrer Unterschrift machen sie deutlich, wie wichtig ihnen das Thema Klimaschutz ist und welche Anforderungen sie an uns, an das Abgeordnetenhaus stellen. Mit den beiden bisherigen Anliegen von „Klimaneustart Berlin“ haben sie zumindest bei uns Grünen offene Türen eingerannt, und wir haben gern diese Initiative umgesetzt. Als erstes Bundesland haben wir deswegen den Klimanotstand ausgerufen, und auf die Ergebnisse des Klimabürgerinnenrats, die demnächst vorliegen, sind wir schon alle sehr gespannt. [Torsten Schneider (SPD): Ja, ja!] Mit dem nun vorliegenden Volksbegehren „Berlin 2030“ macht es uns die Initiative allerdings nicht ganz so leicht. Natürlich begrüßen und unterstützen wir Grüne die Ziele des Volksbegehrens. Auch wir wollen, dass Berlin so schnell wie möglich klimaneutral wird, auch deutlich vor dem gesetzlich festgelegten Ziel 2045, und zwar in allen Sektoren. Wir teilen dieses Ziel ausdrücklich mit der Initiative und arbeiten daran jeden Tag mit voller Kraft. Wir prüfen immer wieder intensiv, wie das im hohem Tempo, aber trotzdem sozialgerecht gelingen kann. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben mit dafür gesorgt, dass das Land Berlin seine Klimaschutzziele nachgeschärft hat. Wir sind in anderen Themenfeldern mutig vorangegangen und haben neue Zeichen gesetzt, waren Taktgeber und Vorbild für andere Bundesländer, sogar teilweise für den Bund. Wir haben als erstes Bundesland den Kohleausstieg gesetzlich festgelegt, und das schon für 2030. Wir haben erstmals in Deutschland eine Regulierung der Fernwärme eingeführt und dabei den Anteil erneuerbarer Energien im Fernwärmenetz festgesetzt und die Solarpflicht für Neubau- und Bestandsgebäude sowie für Wohn- und Nichtwohngebäude eingeführt. All das hatte Vorbildcharakter. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Dabei war es uns aber immer wichtig, dass unsere Ziele nicht nur auf dem Papier gut ausschauen, sondern wir sie auch realistisch erreichen können. In Zeiten stark steigender Energiepreise bekennen wir Grüne uns ausdrücklich und im besonderen Maße zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Wir müssen den Umbau so gestalten, dass wir dabei die Leute nicht verlieren und der Umbau sozialgerecht abgefedert wird. Also schauen wir uns mal die Forderungen des Volksbegehrens genauer an. Bei einigen Punkten sehe ich da durchaus eine Art Einigungskorridor, zum Beispiel beim Flughafen. Dass wir die Emissionen nicht Brandenburg überlassen, ist doch klar. Deswegen findet sich in der Novellierung auch bereits ein entsprechender Absatz, der das letztendlich erfüllt. Über die Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur von CO , lässt sich reden, und 2 wir Grünen sind natürlich mit dabei, dass Reduktion vor Kompensation gilt. Bei der Kernforderung wird es problematischer. In zweieinhalb Jahren sollen die Emissionen um 70 Prozent, in fünf Jahren sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Leider hat die Initiative bisher nicht aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen wir das erreichen können. Wir stehen bei der energetischen Modernisierung oder der Umstellung des Verkehrs hin zu einer gänzlich verbrennerfreien Mobilität vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die wir insbesondere nach jahrelanger falscher Politik im Bund nicht von heute auf morgen beheben können. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei stellt insbesondere der Fachkräftemangel ein großes Nadelöhr dar. Ohne Fachkräfte, die unsere Häuser sanieren oder die Solaranlage auf das Dach schrauben, geht es einfach nicht. Diese Fachkräfte lassen sich nicht einfach auf die Schnelle ausbilden, so wie es der Zeitplan des Volksbegehrens vorsieht. Als Land Berlin sind wir zudem von Möglichkeiten, die wir abgekoppelt vom Bund und anderen Bundesländern nicht haben, extrem eingeschränkt. So sind wir im hohen Maße auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern und auf deren Ausbaugeschwindigkeit angewiesen. Bei der energetischen Sanierung sind wir auf die Rahmengesetzgebung des Bundes, aber auch insbesondere auf Fördermittel des Bundes und der EU angewiesen. Auch wenn wir Grünen gerade nicht sehen, wie wir es technisch schaffen können, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, freuen wir uns dennoch über den Rückenwind und vor allem über die Debatten, die das Volksbegehren in den nächsten Wochen auslösen wird, denn eins ist klar: Wir müssen, wollen und werden schneller werden, am liebsten zusammen mit den Leuten der Initiative. Daher suchen wir das Gespräch. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]