Andreas Geisel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Schmidberger! An dieser Stelle setzt es schon voraus, dass der Bezirk Mitte sich an den Senat wendet, wenn er um Unterstützung ersucht. Wir haben im Haushaltsentwurf 2022/2023 den Haushaltstitel für Ersatzvornahmen verstärkt bzw. der Vorschlag liegt in der nächsten Plenarsitzung zur Abstimmung vor, dass dieser Titel zur Ersatzvornahme verstärkt wird, sodass die Bezirke in der Lage sind, dort zu handeln, wenn die entsprechenden Bedarfe bestehen. Nach meiner Wahrnehmung geht es in der Habersaathstraße nicht nur darum, dass der Eigentümer höhere Renditeerwartungen hat – ich glaube, da hat Herr von Dassel schon entsprechend reagiert und in den vergangenen Wochen und Monaten gehandelt –, sondern es geht auch um die Frage, ob das Haus baulich geeignet ist, weiter als Wohnhaus genutzt zu werden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!] Deswegen habe ich auf die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte verwiesen, die das zunächst zu beurteilen hat.