Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte diskutiert sicherlich sehr engagiert, aber einen direkten Zusammenhang zur Arbeit des Senates gibt es meines Erachtens jedenfalls nicht. Ich habe auch keinerlei Hinweise des Bezirksbürgermeisters von Mitte an den Senat erhalten – ich weiß auch nicht, ob andere Senatsmitglieder das erhalten haben – zu irgendwelchen Rekommunalisierungen oder Ankäufen. Ich weiß nicht, inwieweit das über den Bezirkshaushalt des Bezirksamtes Mitte möglich ist. Die werden das dann sicherlich erwägen. Wir haben in Berlin viele Vorgänge, die von den Bezirksämtern organisiert und in der Zuständigkeit der Bezirksämter erarbeitet werden. Es ist eigentlich nicht üblich, dass der Senat sich in ganz klare Bezirkszuständigkeiten einmischt, solange keine Rechtsverstöße oder Ähnliches vorliegen. Wenn der Bezirk Mitte auf den Senat zukommt, um diese Angelegenheit zu erörtern, stehen wir selbstverständlich für Erörterungen zur Verfügung.