Katja Kipping

Ich verstehe, dass es so selten vorkommt, dass CDUgeführte Bundesländer im Bundesrat mal soziale Themen ansprechen, dass Sie hier dafür entsprechende Aufmerksamkeit brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Land Berlin macht sich immer wieder dafür stark, nicht nur, wenn NRW mal eine Maßnahme macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Stefan Evers (CDU): Das ist doch peinlich!] Um weiteren Unterstellungen Ihrerseits vorzubeugen: Der Rohrkrepierer Tankrabatt kommt auch nicht vom Senat, sondern wurde von der FDP im Bund durchgedrückt. 2,3 Milliarden kostet diese Großzügigkeit, doch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt an der Zapfsäule nichts davon an. Die einzigen, die offensichtlich etwas davon haben, sind die Mineralölkonzerne. Nun können Fehler passieren, entscheidend ist die Souveränität, sie einzuräumen und zu korrigieren. Ganz anders als diese Rohrkrepierer würde hingegen die Übergewinnsteuer wirken. Worum handelt es sich bei dieser Steuer? – Wenn ein Konzern deutlich höhere Gewinne als im Vorjahr einfährt, wird das Gewinnplus deutlich stärker besteuert, in Griechenland mit 90 Prozent, in Italien mit bis zu 25 Prozent. Über die Höhe kann man streiten. Eins steht jedoch fest: In Zeiten sozialer Not brauchen wir mehr denn je einen Lastenausgleich, und zwar von oben über die Mitte nach unten. Deshalb bringt der Berliner Senat demnächst im Bundesrat die Initiative von Bremen für eine Übergewinnsteuer mit ein, und das ist gut so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit wären wir beim Handeln auf Landesebene. In Berlin gehört es ja zum guten Ton, über Berlin vor allem zu meckern. Mir fällt diese besondere Form der Berliner Höflichkeit immer noch schwer, auch deswegen, weil Berlin seit Jahren soziale Standards setzt, die eher zum Nachahmen einladen. Nehmen wir nur das Sozialticket. Das sichert für rund 600 000 Menschen in Berlin bezahlbare Mobilität, und im kommenden Jahr werden wir die Zugänge zum Berlinpass noch mal erleichtern. So mancher denkt bei freier Fahrt ja vor allen Dingen an die Kombination von schnellen Autos und Autobahnen ohne Tempolimit. Ich würde ja sagen: Gebührenfreie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn ist soziale Freiheit. Das ist die Freiheit, die ich meine, und die gibt es in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das zeigt Bayern!] Wir sorgen dafür, dass mehr Berlinerinnen und Berliner mehr Geld bekommen, in dem wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben. Das hilft beispielsweise Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen. Und wenn wir demnächst den Vergabemindestlohn erhöhen, schützt das Firmen, die gute Löhne zahlen wollen, vor dem Lohndumpingwettbewerb möglicher Mitbewerbender. Oder nehmen wir die AV Wohnen, die die Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende regelt. Wissen Sie, als ich noch im Bundestag war, hörte ich oft Berichte aus anderen Städten, die heilfroh gewesen wären, wenn es bei ihnen auch eine solche gute Regelung wie die AV Wohnen gegeben hätte. Diese Werte werden jährlich angepasst, und ich kann Ihnen schon verraten, in der Sozialverwaltung rauchen gerade die Köpfe, wie wir bei der nächsten Anpassung den Energiekosten entsprechend Rechnung tragen können. Die steigenden Preise von Lebensnotwendigem werden für Arme, Rentnerinnen und Rentner und für jene, die hart arbeiten und dafür viel zu wenig Lohn bekommen, natürlich ein echtes Problem. Das ist dem Senat mehr als bewusst. Auch deswegen haben wir uns sehr gefreut, dass die Fraktionen, die diese Regierung stellen, also Rot-Grün-Rot, gestern im Hauptausschuss einen Krisenfonds von 380 Millionen Euro beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes hat sich der Senat zudem auf eine Resilienzrücklage von 750 Millionen Euro verständigt, damit wir und die Bezirke handlungsfähig sind, falls neue, nicht planbare Zumutungen wie Pandemien, wieder auf uns zukommen. Der Begriff Resilienz meint die Fähigkeit von Menschen, aber auch von Städten, mit Krisen umzugehen, eine gewisse Widerstandsfähigkeit, die uns befähigt, Krisen zu begegnen, aus ihnen zu lernen und auch Lehren zu ziehen. Erinnern wir uns an 2015. Da reagierte Deutschland zunächst auf die Fluchtbewegung mit einer großen Solidarität. Doch auf Monate der Solidarität folgten Jahre, in denen die Stimmungsmache gegen Geflüchtete den Ton in dem öffentlichen Diskurs bestimmte. Eine Lehre aus 2015 lautet deshalb für mich: Damit die Solidarität mit Geflüchteten auf Dauer trägt, braucht es eine soziale Offensive und viel mehr Aufmerksamkeit für die sozialen Nöte der Vielen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben inzwischen 68 000 aus der Ukraine Geflüchtete, die in Berlin registriert sind oder sich dafür angemeldet haben. Sie bringen ihre Kinder in Kitas und in Schulen, sie suchen Arbeit und eine Wohnung. Dabei erleben sie von Freiwilligen und von der Verwaltung viel Unterstützung. Doch Hand aufs Herz: Berlin ist in diesen Tagen der großartigen Ukrainesolidarität mehr als diejenigen, die ein Bett angeboten oder Spenden zum Bahnhof gebracht haben. Berlin sind auch jene, die bange Fragen stellen, wie: Wird es für mich jetzt noch schwerer, eine Wohnung oder einen Kitaplatz zu bekommen? Und warum wird alles teurer? – Dieses Hadern und diese zusätzliche Verunsicherung vor einer Zukunft, die längst keine besseren Zeiten mehr verspricht, müssen wir Demokratinnen und Demokraten sehr ernst nehmen, denn wer sich fürchtet, möchte gesehen werden, und wer sich nicht gehört fühlt, kann schnell depressiv, aggressiv oder querdenkerisch werden. Auch deswegen sage ich: Die Armutsfrage ist eine Frage an die gesamte Demokratie. Mit anderen Worten: Der Schutz vor Armut gehört zum Glutkern unserer sozialen Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]