Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP spricht mit ihrem Antrag unserer Ansicht nach ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich den Strafvollzug und insbesondere den Zustand der Gebäude in der JVA Tegel. [Stefan Förster (FDP): Messerscharf erkannt!] Dazu muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass es sich bei der JVA Tegel um eine der größten und ältesten Haftanstalten Deutschlands handelt. Der Gebäudekomplex, vornehmlich Backsteingebäude, stammt zu großen Teilen noch aus der Kaiserzeit. 13 Wachttürme und eine 1,5 Kilometer lange Mauer umschließen ein großes Areal, auf dem rund 1 000 Gefangene leben, und nicht zu vergessen: In der JVA Tegel arbeiten auch Tag für Tag Hunderte von Bediensteten, die einen Superjob machen. Bei den vielen Menschen, die tagtäglich in den Berliner Haftanstalten arbeiten, möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sie machen tagtäglich einen Job, von dem man in der Öffentlichkeit nicht viel hört, sie sind aber immens wichtig für unsere Gesellschaft. Für sie müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Die vielen Bediensteten sollten wir mitdenken, wenn wir über die Berliner Gefängnisse reden. Aber nun zurück konkret zur JVA Tegel: Die JVA Tegel besteht aus mehreren Teilanstalten – das haben wir schon gehört –, und insbesondere die Teilanstalt 2 – das ist der geschlossene Männervollzug – war immer wieder Gegenstand der Diskussion. Es existiert dort Gewalt unter den Gefangenen, es gibt Druck von Häftlingen auf Mitgefangene, die Hafträume sind zu dunkel, die Bausubstanz ist alt, und die Schadstoffbelastung ist hoch. Diese alten Gebäude in Tegel modernen Standards anzupassen, ist also eine sehr große Herausforderung. Wichtig ist uns Grünen dabei unsere rechtspolitische Grundhaltung. Freiheitsentzug ist die Konsequenz aus der Begehung schwerer Straftaten. Ja, das ist so, aber Freiheitsentzug muss immer die Ultima Ratio sein, und der Freiheitsentzug selbst, wenn er denn angeordnet ist, reicht als Strafe. Die Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein. Das ist meine rechtspolitische Überzeugung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Herr Heischel aus dem Berliner Vollzugsbeirat, der die Verhältnisse gut kennt, sagte letztens in einem Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Mensch, der in halbwegs vernünftigen Verhältnissen untergebracht ist, empfindet ein Grundmaß an Achtung vor sich selbst. Wenn jemand von vornherein missachtet wird, hat er überhaupt nicht die Idee, warum soll ich mich ändern? Dem kann man nur zustimmen, denn dieser Satz spricht das Ziel der Resozialisierung an. Die Gefangenen sollen in der Haft befähigt werden, Kompetenzen zu erwerben, die draußen benötigt werden. Natürlich braucht es für die Herstellung der Sicherheit in den Anstalten auch Mauern und Zäune. Ebenso wichtig ist aber die soziale Sicherheit. Gewalt unter Gefangenen begegnet man nicht durch einsperren, sondern durch vernünftige Haftbedingungen und Arbeit mit den Gefangenen. Die Situation in der JVA Tegel war bekanntermaßen schon mehrfach Thema im Rechtsausschuss. Die Frage war schon in der letzten Legislatur: Neubau auf der Freifläche der alten Teilanstalt 1 oder Reaktivierung der TA 3 und Sanierung der TA 2? – Die Senatsverwaltung bewertete die Lage damals und hielt im Ergebnis einen Neubau nicht für die geeignete Maßnahme, sondern setzte auf Sanierung im Bestand und vor allem auf die Verbesserung der Personalsituation, denn neben der schwierigen Gebäudesituation, das wissen wir alle, ist der Knackpunkt für die Verbesserung der Haftbedingungen eine gute Personalsituation. Die personelle Situation in den Anstalten war zu Beginn der letzten Legislatur bekanntermaßen denkbar schlecht. Die damalige Justizverwaltung unter Herrn Behrendt hat in der letzten Legislatur daraufhin gehandelt und mit Hochdruck so viel Personal für die Haftanstalten ausgebildet wie nie zuvor. Das war richtig und wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Festzuhalten bleibt indes, dass Berlins alte, zum Teil aus der Kaiserzeit stammenden Haftanstalten modernen Standards angepasst werden müssen. Das wird jedoch nicht erreicht durch den Ruf nach einem einzelnen Neubau, wie jetzt von der FDP gewollt, sondern durch ein Bündel an Maßnahmen. Ob zu diesem Bündel in dieser Legislatur auch ein Neubau gehört, wird zu prüfen sein. Aus meiner Sicht kann das durchaus diskutiert werden, aber eben innerhalb eines Gesamtpakets, nicht als Einzelmaßnahme, wie der FDP-Antrag es möchte. Dabei sind wir als Grüne davon überzeugt, dass Resozialisierung das wirksamste Mittel ist, neue Straftaten zu verhindern. Daher steht neben der Unterbringung der Gefangenen für uns im Vordergrund der offene Vollzug als Regelvollzug, die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, die Verkürzung der Haftstrafen, die Digitalisierung der Hafträume, die Ausbildung der Gefangenen und vor allem Sozialarbeit schon während der Haftzeit. Denn – und mit diesem Satz möchte ich schließen – Resozialisierung ist die beste Prävention. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]