Torsten Schneider

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es eine Verabredung in der Koalition ist – das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch so gehalten –: Bei Missbilligungsanträgen redet der oder die parlamentarische Geschäftsführerin der adressierten Farbe. – So viel zu Ihrem Einwand, dass hier kein Fachpolitiker redet. Ich bin in Absprache mit meinem Fraktionsvorsitzenden noch mal hochgegangen und habe mir Ihren CDU-Antrag vorlegen lassen und gelesen. [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von der CDU] Das hat mich ein wenig erschreckt, meine Damen und Herren! Also bei den Juristen nennt man das „exceptio mandantis“, in der Presse würde ich das reißerisch nennen. Da steht schon im Antragstext: 1 000 Lehrer zu wenig bedeutet 20 Schulen werden geschlossen. – Da steht: 26 000 Unterrichtsstunden fallen aus, 12 000 Schüler werden gar nicht beschult. – Das wird alles nicht passieren, das wissen Sie, aber um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, schreiben Sie so etwas auf. Der Kernvorwurf, den ich da gelesen habe, ist nur einer: Die Senatorin hat erklärt, es fehlen 1 000 Lehrer. – Sie sagen nicht mal selbst, dass sie dafür Verantwortung hat und dass sie das herbeigeführt hat. Ihr Vorwurf ist – schwarz auf weiß –, dass sie das gesagt hat, dass sie einen analytischen Satz geprägt hat, und dazu will ich heute reden, und zwar will ich Ihnen zustimmen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ich bin gerade auf der deskriptiven Ebene und stelle mir hinterher die Frage, warum die Senatorin diesen Satz gesagt hat. Gucken Sie mal im Internet und googeln Sie mal die Schulstatistik. Das habe ich übrigens auch gemacht, es dauert vielleicht eine Minute. Da werden Sie folgende Befundung erleben: Im System der Berliner Schulen gibt es 15 500 Klassen. – Das habe ich gar nicht gewusst, jetzt weiß ich das. [Paul Fresdorf (FDP): Hättest du mich gefragt, ich hätte es dir gesagt!] – Du hättest das wahrscheinlich gewusst, Paul. Du kannst ja hinterher über 40 Jahre SPD-Politik reden. [Paul Fresdorf (FDP): Das mache ich, darauf kannst du dich verlassen!] Ich habe das Gefühl, dass die FDP zu dem Antrag in der Sache und in seiner Aufmachung eine ähnliche Position wie ich hat, sie kann es nur nicht so scharf formulieren. [Heiterkeit] Diese 15 500 Klassen – und das nenne ich statistische Signifikanz – fahren wir in Berlin mit einer Klassenfrequenz von unter 25 – das ist der Durchschnitt –, im Grundschulsystem mit 22. Das ist kilometerweit weg von den Qualitätsvorgaben des Gesetzes. Jetzt will ich mal etwas Ketzerisches sagen und ein bisschen Ärger auf mich ziehen – auch von unseren Bildungspolitikern: Der Satz „Die Ukrainekrise bewältigen wir, indem wir einen Stuhl dazustellen“ ist falsch. Nach der Statistik, die ich gerade gesehen habe, müssten wir 2,7 Stühle aus den Klassen rausnehmen. Das ist die Wahrheit. Und nun gibt es ganz sicher da eine Teilungsstunde und dort ein Bedürfnis, irgendwas zu klären, und Inklusionsklassen und dergleichen mehr. Das ändert aber nichts am Befund. Jawohl, in Marzahn habe ich etwas von Klassen mit 36 Schülern gehört. Ich kenne auch welche, und nicht jeder findet seinen Schulplatz der Wahl, weil er nur drei ankreuzen kann. Das habe ich gelesen. In meinem Wahlkreis musste ein elfjähriges Mädchen auf einmal einen Notendurchschnitt von 1,0 haben. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass wir in über 15 000 Klassen deutlich unterhalb – unterhalb! – der gesetzlichen Vorgaben liegen, teilweise sogar – und das ist reine Mathematik – muss es also in Berlin Schulklassen geben, die hierbei sogar gesetzeswidrig tief liegen. Tief! Ich verstehe noch nicht ganz – werde mich aber bemühen, das zu verstehen –, wie man daraus einen Lehrermangel von 1 000 Personen ableiten kann. [Heiko Melzer (CDU): Es gibt gar keinen Lehrermangel?!] – Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Melzer. Ich weiß, dass Sie mir das gerne in den Mund legen wollen. Es ist jedenfalls erst mal unwahrscheinlich, dass es das gibt. [Paul Fresdorf (FDP): Ach, so ist das!] Jetzt kommt die Frage: Warum sagt dann die Senatorin so etwas? Warum formuliert die Senatorin den von Ihnen inkriminierten Satz, der dann zu Ihrer Conclusio führt: Wir müssen 20 Schulen schließen – und dergleichen, also zu Ihrer reißerischen Aufmachung? [Heiko Melzer (CDU): Das steht so nicht im Antrag!] Da gibt es erst mal nur eine Antwort: Die Senatorin wirft sich für ihren Sektor ins Zeug, so wie das unsere Fachpolitiker tun. Die wollen nicht, dass wir umverteilen. Die wollen nicht, dass wir Klassen verkürzen. Objektiv ist das jedenfalls noch nicht, und es gibt einen Vergleichsmaßstab. Das ist die Statistik der KMK. Dort wird nicht gefragt, wie viele Inklusionsklassen es gibt, und dergleichen mehr, dort wird nach der Relation von Schülern und Lehrern gefragt, und das können Sie sich mal ansehen. Im Grundschulbereich sind wir auf Platz fünf, in den weiterführenden Schulen sind wir auf Platz drei und im Gymnasium unangefochten auf Platz eins. Wir geben jedes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Schulbauoffensive aus. Wir haben pro rata die meisten Lehrer im System. Wir haben kein Inputproblem, sondern möglicherweise ein Outputproblem. Und jetzt noch etwas Emotionales: Das ist ja wahrscheinlich der eigentliche Grund, Charakterdebatten und was hier alles so durch die Flure führt. Ich stelle jetzt mal eine Frage: Ist die erfahrene Berufspraktikerin Busse nach unseren Maßstäben, nach meinen fatzkenhaften Maßstäben gewöhnungsbedürftig? – Ja, ohne jeden Zweifel! [Heiterkeit] Aber über wen sagt das eigentlich etwas aus? – Über unseren Habitus und unser Sendungsbewusstsein oder über die Frau, die sich hier reinhängt in diesen Moloch und das Beste für unsere Kinder erreichen will? [Karsten Woldeit (AfD): In den Moloch?! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir werden Ihren Antrag ablehnen. [Langanhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]