Holger Krestel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte anwesende Damen und Herren! Wir legen heute diesen Antrag zur Abstimmung vor, weil wir uns um die Qualität und weniger auch um die Quantität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen im Land Berlin Sorgen machen. Aber auch der Gedanke an unser bauhistorisches Erbe spielt hier eine Rolle. Die Justizvollzugsanstalt Tegel ist so ziemlich die bekannteste und historisch wertvollste Vollzugsanstalt in Deutschland. Hier droht historisches Erbe durch Unterlassung verloren zu gehen. Wenden wir uns aber dem Hauptproblem zu: In der sen und der Neubau vorbereitet beziehungsweise durch das Gießen einer Bodenplatte sogar schon begonnen. Dieses Vorhaben wurde zu Beginn der 18. Wahlperiode durch den Senator Herrn Dr. Behrendt kassiert, und es folgte eine Wahlperiode Stillstand in dieser Angelegenheit. Nun, nachdem wir diesen vorliegenden Antrag eingebracht hatten, versicherte uns die jetzige Justizsenatorin Frau Prof. Dr. Kreck, dass in der vorigen Wahlperiode zwar keine Neuschaffung von Haftkapazitäten Bestandteil der Koalitionsvereinbarung war; es wäre jedoch schon in der vergangenen 18. Wahlperiode nicht um die Neuschaffung von Kapazitäten gegangen, sondern um den Ersatz von Haftkapazitäten, die uns durch Verfall und weil zahlreiche Hafträume nicht mehr den letztlich menschenrechtlichen Standards entsprachen verloren zu gehen drohten. Dies hat Berlin nicht nur mindestens 4 Millionen Euro gekostet, sondern dieser Stillstand hat auch den weiteren Verfall der alten Teilanstalten 2 und 3 begünstigt.