Dirk Stettner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich ein klein wenig schwer, nach dem Duktus, den wir hier gerade gehört haben, zum Thema zu reden. Eigentlich ist die Eigentumsbildung in Berlin ein wirklich wichtiges Thema. Es wurde miserabel vorgetragen, aber das Thema ist wichtig. Ich versuche deshalb, mich fachlich auf das Thema zu konzentrieren und darzustellen, warum es ein wichtiges Thema für Berlin ist. Wir haben in Berlin eine Eigentumsquote von rund 17 Prozent. Wir haben in Deutschland ungefähr eine Eigentumsquote von 42 Prozent. Nageln Sie mich bitte nicht auf die Stellen hinter dem Komma fest! Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle. Ich glaube, die Schweiz hat noch weniger. So ungefähr stehen wir da. Wenn wir uns die Bundesländer angucken, dann haben wir in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen überall eine dreimal so hohe Eigentumsquote wie in Berlin. Wenn jetzt der Hinweis kommt: Das sind ja auch keine Städte –, dann gucken wir uns Bremen an: Es hat eine doppelt so hohe Eigentumsquote wie Berlin. Wir stellen erst einmal fest: Es geht tatsächlich anders. Was wäre passiert, wenn wir eine doppelt so hohe Eigentumsquote gehabt hätten oder wenn wir eine Eigentumsquote wie im Bundesdurchschnitt gehabt hätten? Stellen wir uns das einmal vor. – Dann hätten diese Menschen tatsächlich keine Sorge vor Altersarmut, vor steigenden Mieten und vor irgendwelchen Kündigungen. Das ist einfach Fakt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Generell ist die Schaffung von selbst genutztem Eigentum eine sozial gute Leistung für die Berlinerinnen und Berliner. Das steht aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen außer Frage. Wie kann man das tun? Hier ist auch die Diskussion angesprochen worden, die wir im Ausschuss geführt haben, die Senator Geisel zu der Refinanzierung des bezahlbaren Wohnraums geführt hat. Man könnte sich konkret darüber Gedanken machen, wie wir zu mehr Eigentum kommen. Die Vorstellung der CDU-Fraktion ist sehr einfach, 30 Prozent, wie es auch im Ausschuss diskutiert worden ist. Es war Jörg Franzen, der ist eben angesprochen worden, der als Sprecher aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ganz klar gesagt hat: Wenn wir nicht einen Teil verkaufen und wenn wir nicht viel, viel mehr Geld bekommen aus dem Landeshaushalt, können wir eure Ziele nicht bauen, Punkt. Aus. Ende. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir also ein Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum möglichst noch nach ökologisch-baulichen Anforderungen zu realisieren, dann müssen wir das refinanzieren. Nichts anderes hat der Senator auch gesagt. Deswegen ist es folgerichtig, einen Anteil an selbst genutztem Wohnraum zu Marktpreisen zu verkaufen. Das können wir uns mit 30 Prozent gut vorstellen. Das kann man – die Frage ist eben gekommen, wie das jemand bezahlen soll – bewerkstelligen. Es ist gar nicht so schwierig. Eigenkapitalersetzende Darlehen der IBB gibt es bereits. Die kann man dafür einsetzen, und schon kann es in der Breite der Bevölkerung genutzt werden. Dann nehmen wir noch das Baukindergeld des Bundes und ergänzen es ein klein wenig, wie es Bayern tut, Baukindergeld plus. Dann können auch Familien mit Kindern in Berlin im Eigentum leben, und wenn wir dann noch sagen, dass die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf im selbst genutzten Wohneigentum gestrichen wird, und wir dieses über 20 Jahre binden – das kann man im Grundbuch absichern –, dann erreichen wir eine sehr sozialverträgliche Schaffung von Wohnungseigentum und selbstgenutztem Wohnraum und refinanzieren sogar das, was die Frau Kollegin gerade eben gesagt hat, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist AfD-Politik!] Das ist sinnvoll. Nicht sinnvoll, sehr geehrte AfD-Fraktion, ist, dieses wichtige Thema zu nehmen, zwei dürre Absätze aufzuschreiben und zu sagen: Hallo, Senat, mach mal irgendwie! –, und unten drunter in der Begründung irgendwelche geschwurbelten Verschwörungstheorien der EZB unterzubringen und Ihrer Gesamtdenke nahezubringen. Das ist nicht sinnvoll und wird dem Thema beim besten Willen nicht gerecht. Weil sich die CDU-Fraktion aus Prinzip nicht mit Geschwurbel abgibt, werden wir dem auch nicht zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das haben wir heute schon anders gesehen!]