Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Beim Transparenzgesetz offenbart sich eine doch recht bewegte Geschichte. Viele Mitglieder des Parlaments werden vieles kennen, aber lassen Sie mich daran erinnern, genau wie der Kollege Rogat eben: 1999, als das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz, das IFG, in Berlin eingeführt wurde, war es deutschlandweit führend und fortschrittlich. Dahin werden wir mit der Koalition mit dem Transparenzgesetz wieder kommen. Der vorliegende FDP-Antrag hilft jedoch wenig. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vorschläge für ein Transparenzgesetz, das ist eben angeklungen: ein Vorschlag der FDP, ein Vorschlag der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ und ein Vorschlag des Senats –, und auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Den Anfang macht der neue, nein, eigentlich nicht neue, sondern genau der alte Vorschlag der FDP aus der letzten Legislaturperiode, denn dieser Entwurf war hier schon mal eingebracht, [Paul Fresdorf (FDP) und Sibylle Meiser (FDP): Nein!] um es mit den Worten meiner Kollegin Nina Lerch zu zitieren: „Falsche Hoffnungen zu wecken, ist einfach nicht zielführend“. Ich verstehe die Ungeduld der FDP beim Thema, aber ich halte den Vorschlag, kurz bevor wir uns in der Koalition mit dem richtigen Gesetzentwurf befassen wollen, für überflüssig. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist falsch, was Sie sagen!] Lassen Sie uns gemeinsam in Ruhe im entsprechenden Ausschuss das Thema auf den Tisch bringen [Sebastian Czaja (FDP): Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn?] und dann können Sie, die Opposition, gern sachdienlich dazu beitragen. [Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Danke schön! Das ist sehr großzügig!] Wie angedeutet: Es wird einen Vorschlag der Koalition geben, und ich bin mir sicher, dass wir uns im Zuge dessen nah am Vorschlag der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ bewegen werden.