Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungspolitischer Sprecher. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag, den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten Wahlperiode schon geredet. Aber raten Sie mal, wer den Antrag gestellt hat? – Die AfD! [Beifall bei der AfD] Von denen haben Sie ihn abgeschrieben. [Ronald Gläser (AfD): Kann ja so schlecht nicht sein!] Genau wie bei der AfD ist eins auch hier nicht vorhanden: Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag, außer: abschaffen! Das ist das Einzige, was gekommen ist, und das ist zu wenig, das sage ich ganz offen. [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie nicht zugehört?] Aber wie gesagt, Sie sind neu in dem Bereich, deshalb wollen wir noch ein bisschen gnädig sein. Ich würde gerne mal hören, wie man mit dem immer noch drängenden Thema der Wohnraumversorgung in Berlin umgehen soll. Sie haben ja gesehen, dass viele hier etwas reingerufen haben. Es kann doch wirklich kein vernünftiger Mensch behaupten, die Berlinerinnen und Berliner hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Probleme mehr und deshalb könne die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts einfach mal weg. Das ist die Lösung. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das ist natürlich auch deshalb ein dicker Hund, Sie haben es in Ihrer Rede angedeutet: Es gab mal eine Koalition mit der CDU – mag sich mancher gar nicht dran erinnern wollen –, und da ist im Jahr 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD exakt diese AöR – Wohnraumversorgung Berlin ins Leben gerufen worden. [Heiko Melzer (CDU): Das haben wir gerade begründet!] Das haben also nicht die bösen Linkssozialisten angeschafft, sondern Sie zusammen mit der SPD haben es angeschafft. Das ist die Realität. [Kai Wegner (CDU): Hat er gerade gesagt! – Heiko Melzer (CDU): Zuhören hilft!] Wenn Sie sich daran nicht erinnern können – Herr Kollege Melzer müsste sich daran erinnern können –, dann fragen Sie mal Ihren ehemaligen baupolitischen Sprecher Matthias Brauner, den kennen Sie noch. Ist er nicht aus Spandau gewesen? [Paul Fresdorf (FDP): Ist er immer noch!] Der könnte Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist. Gucken Sie sich die damalige Parlamentsdokumentation an und lesen Sie Ihre eigenen Reden mal nach! Entsprechend haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung – –