Katja Kipping

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Für diese Aktuelle Stunde lagen von verschiedenen Fraktionen Titel vor, von denen die meisten um die Themen steigende Preise und Armutsgefahr kreisten. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Probleme gerade viele Fraktionen beschäftigen, und das zu Recht. Ich möchte hier für den gesamten Senat sagen, dass wir von Anfang an die sozialen Auswirkungen von steigenden und galoppierenden Preisen und die Gefahr wachsender Armut sehr ernst genommen haben. Jedes Senatsmitglied hat dieses Problem in seinem Zuständigkeitsbereich ganz fest im Blick. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich zu konkreten Maßnahmen komme, möchte ich über jene sprechen, die viel zu selten Aufmerksamkeit erfahren. Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Armut ist hierzulande mit Scham behaftet. Armut gilt fälschlicherweise als persönliches Versagen und nicht als Problem der Gesellschaft. Umso erfreulicher ist es, dass sich aktuell unter „#IchBinArmutsbetroffen“ wirklich viele Betroffene zu Wort melden. Allen, die den Mut haben, in der Öffentlichkeit bei den sozialen Medien über ihr Leben in Armut zu schreiben, denen möchte ich sagen: Sie durchbrechen mit Ihrer Courage die Scham und das Wegschauen. Sie verdienen unser aller Respekt! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] In den vergangenen Jahren haben sich die Krisen hierzulande die Klinke in die Hand gegeben: von Extremwetterlagen als Vorboten für die Klimakatastrophe, über die Coronapandemie bis hin zu den Folgen des Krieges gegen die Ukraine ständig neue Ungewissheiten. Bei alldem gab es wenig Aufmerksamkeit dafür, was diese Krisen für Armutsgefährdete, für Alleinerziehende, für Soloselbstständige, für Mehrkindfamilien und für Menschen mit niedrigem Einkommen und unsicheren Jobs bedeuten. Dabei treffen Krisen und Unsicherheiten am Ende jene besonders hart, die ohnehin wenig haben. So wissen wir beispielsweise aus der Armutsberichtserstattung, dass ärmere Menschen besonders von Umweltverschmutzung bedroht sind, weil sie überdurchschnittlich oft in Gegenden mit entsprechend schlechten Werten leben. Während der Gesundheitskrise Corona waren just ärmere Haushalte besonders von den Einkommenseinbußen betroffen, und steigende Preise für lebensnotwendige Güter treffen jene mit besonderer Härte, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Für sie geht es sofort ans Eingemachte. Wer ein Butterbrot und einen Tomatensalat auf den Abendbrottisch stellen möchte, ist damit konfrontiert, dass das Brot um 10 Prozent, die Butter um 30 Prozent und die Tomaten um 40 Prozent im Preis gestiegen sind. Hinzu kommen explodierende Energiepreise, ein Strompreis, der um 20 Prozent gestiegen ist. Kennen Sie eine Rentnerin, deren Rentensteigerungen da mithalten kann? Apropos Rentnerin: Die CDU hat den Eindruck erweckt, der Senat hätte die Rentnerinnen und Rentner vergessen. Das ist eine steile These, die unbedingt einer Klarstellung bedarf. Tatsache ist, es gibt ein Entlastungspaket, das immerhin einige Erleichterungen bringt, aber just Menschen mit niedrigen Renten und Studierende profitieren davon faktisch nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dieses Paket kommt aber nicht vom Senat, sondern von der Bundesregierung. Ich als Berliner Sozialsenatorin habe vielmehr sehr deutlich auf diese Gerechtigkeitslücke hingewiesen. Bei aller Liebe, liebe CDU, zur politischen Kontroverse: So viel Redlichkeit muss sein, den rot-grünroten Senat von Berlin nicht mit der Ampel in der Bundesregierung zu verwechseln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]