Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen moderne Vollzugsanstalten mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten und für die Bediensteten im Justizvollzug, aber auch mit rechtskonformen Unterbringungsmöglichkeiten für die Gefangenen; das ist eben angeklungen. Das sollte Konsens sein. Wenn ich mir dann den Sanierungsbedarf in den Justizvollzugsanstalten anschaue [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] – ich habe nur 3 Minuten! –, liegen wir bei 657,8 Millionen Euro, Tendenz steigend. Als Bauunterhaltung stehen derzeit jährlich Mittel von 20,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn also der Sanierungsstau stehen bleiben würde, brauchen wir 33 Jahre und haben ihn dann abgebaut. Der wächst aber weiter. Auch das ist ja eben schon angeklungen. Entsprechend dringend ist also neben der Sanierung auch der Neubau von Gebäuden, damit wir in der Zeit der Sanierung der Haftanstalten, der Teilanstalten 2 und 3, eben die Gefangenen auch vor Ort unterbringen können. Da widerspreche ich dem Kollegen Dörstelmann ausdrücklich. Hier steht der zu Beginn der der Justizvollzugsanstalt Tegel ganz oben auf dem Programm. Wir unterstützen daher den Antrag der FDP ausdrücklich, [Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Gut, Herr Herrmann!] auch wenn ich dem Kollegen Fresdorf vorhin gesagt habe, dass wir hier nicht zustimmen, als Retourkutsche auf seinen doch sehr anbiedernden Wortbeitrag in Richtung der Koalition. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Aber es sei verziehen, lieber Paul Fresdorf. Es ist fast Feierabend. [Zurufe von der FDP] Dabei ist die zügige Wiederaufnahme der eingestellten Arbeiten zur Neuerrichtung der Teilanstalt 1 in der Justizvollzugsanstalt Tegel dringend notwendig aus unserer Sicht. Diese Baumaßnahme darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die durch den Senat erfolgte Beauftragung eines externen Planungsbüros zur Erstellung einer Entwurfsstudie mit Kostenschätzung als weitere Entscheidungsgrundlage ist nur ein erster Schritt. Ein klares Bekenntnis zum Neubau, wie er im Antrag der FDP gefordert wird, sieht jedoch anders aus. Das ist, glaube ich, unstreitig. Hier fehlt es neben der politischen Absichtserklärung der Koalition im Übrigen auch an jeder Vorsorge im Haushalt. Unseren Antrag für zusätzliche Planungsmittel, um diesen Prozess zu beschleunigen, hat man abgelehnt – so, wie wahrscheinlich auch am Ende diesen Antrag. Der Kollege Dörstelmann hat es ja eben anklingen lassen. Wir brauchen aber die Vorsorge ferner auch – das ist im Antrag der FDP auch enthalten und ist eben in der Rederunde etwas untergegangen – für die Sanierung der Teilanstalten 2 und 3 mit den im Raum stehenden 89,7 Millionen Euro, davon 83 Millionen Euro jetzt verschoben auf die Jahre 2024 und später. Auch das ist kein Signal in Richtung der Forderung, die der Kollege Dörstelmann eben aufgemacht hat. Da muss mehr kommen. Die Baumaßnahmen der Teilanstalten 1, 2 und 3 müssen zügig wieder aufgenommen bzw. begonnen werden – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der Gefangenen. Das sollte unser Anspruch sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Förster (FDP): Sehr richtig!]