Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich so auch die eine oder andere Motivation für den einen oder anderen Antrag erklären. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit Ihrem Antrag schreiben Sie nun, dass Sie die Wohnraumversorgung Berlin abschaffen wollen. Aber eigentlich, da könnten Sie auch ehrlich sein, geht es Ihnen darum, dass Sie ein Problem mit dem sozialen Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben, und den wollen Sie eigentlich zur Disposition stellen. Deswegen sagen wir klipp und klar: Nicht mit uns! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Zu den Hauptaufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, oder WVB, gehört die Evaluation der rechtlichen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine soziale Bestandsbewirtschaftung. Deswegen kommt es einfach nicht von ungefähr, darauf haben Sie selbst schon Bezug genommen, dass es verschiedene Anträge sowohl von AfD, FDP und nun auch von der CDU gibt, diese Wohnraumversorgung Berlin abzuschaffen. Sie wollen die Zeichen der Zeit zurückdrehen und die kommunalen Wohnungsunternehmen deregulieren, damit sie wieder zu ganz normalen Marktakteuren mit hohen Mieten und teurem Neubau werden. Dann darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, es ist nicht ihr Goodwill gewesen, dass Sie als SPD und CDU damals die Wohnraumversorgung Berlin eingeführt haben. Das wurde hart erkämpft und zwar vom Mietenvolksentscheid. Insofern ist diese Wohnraumversorgung Berlin ein wichtiges Erbe der Mieter-und Mieterinnenbewegung dieser Stadt, die damals schon wichtige Impulse gesammelt hat. Wir als Linke finde es enorm wichtig, dass wir dieses Erbe dieses Mietenvolksentscheids auch bewahren und die soziale Ausrichtung der LWU auch weiter vorantreiben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die zentrale Säule für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin und bilden einen ganz wichtigen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft. Dabei ist die soziale Ausrichtung alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das wissen wir, wenn wir in die 1990er- und 2000er-Jahre schauen. Darüber haben wir vorhin gerade besprochen, wie viel Schindluder mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eigentlich getrieben wurde. Es ist gut, dass diese Zeichen heute ganz anders stehen, denn wir wissen, dass wir die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur dann lösen können, wenn wir einen starken öffentlichen Wohnungssektor haben, der jenseits von Markt- und Verwertungslogiken agiert. Wie wenig auf die Privaten in Berlin Verlass ist, zeigt jetzt auch wieder die Ankündigung von Vonovia, dass sie trotz hohem Milliardengewinn in der Vergangenheit und einer historischen Inflation nun deutliche Mieterhöhungen für ihre Mieterinnen und Mieter ankündigt. Solche Unternehmen können keine Partner sein, ganz im Gegensatz zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Um den Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen hin zu den gemeinwohlorientierten Akteuren weiter voranzutreiben, die sie sein sollen, ist nicht nur eine übergreifende politische Steuerung erforderlich, sondern auch ein unabhängiges Fachcontrolling. Dafür wird eine starke WVB benötigt, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die eben ein wichtiger Schlüssel sein kann, um diese soziale Ausrichtung des Wohnungssektors abzusichern. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen tatsächlich vor enormen Herausforderungen: steigende Baukosten, Bauzinsen, ambitionierte Neubauzahlen, konfliktreiche Nachverdichtungsvorhaben. Es geht um die Frage, ob sie eigene Baukapazitäten ausbauen. Wir führen Debatten um Bauhütten und Holding. Für all diese Probleme könnte die WVB gute Vorschläge machen, Konzepte und Ideen entwickeln und Anschlüsse geben, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Zu Baukosten wurde schon eine ganze Menge gesagt, zu Evaluierungen, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben oder auch zur wissenschaftlichen Qualifizierung der Debatte um die Kooperationsvereinbarung. Wenn wir uns einmal tatsächlich mit dem Problem der WVB auseinandersetzen, dann ist doch Folgendes richtig, dass mit der Besetzung von Volker Härtig – das wissen wir auch alle – die Arbeit der WVB politisch gelähmt wurde. Ich will es einmal anders ausdrücken: Wer will, dass die WVB scheitert, kann das Scheitern natürlich auch organisieren. Das haben wir in den letzten Jahren tatsächlich gesehen. Insofern ist es wichtig, dass es da eine personelle und strukturelle Neuaufstellung gibt und wir jetzt auch gemeinsam als Koalition den Mut entwickeln zu sagen, dass die WVB tatsächlich gestärkt wird in ihren Befugnissen für das Fachcontrolling und auch Leitlinien der Geschäftspolitik der sechs Unternehmen einzuräumen und dass bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der WVB tatsächlich auch dem Rechnung getragen wird, dass es eine wichtige Leistung der Mieter- und Mieterinnenbewegung ist, die erkämpft zu haben. Kooperation statt Konfrontation, wie es so schön heißt als politisches Motto, muss zu allererst für die organisierten Mieterinnen und Mieter in der Stadt gelten. Insofern muss die WVB wie in diesem Sinne weiter unbedingter Bestandteil bleiben und weiterentwickelt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]