Taylan Kurt

Nein! – Wir alle können uns ausmalen, was nächstes Jahr passieren wird. Wir müssen vorsorgen, weil wir eine Verantwortung haben. Niemandem darf in Berlin der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil die Rechnungen gerade nicht bezahlt werden können, denn eine warme Wohnung oder ein funktionierender Herd sind Grundbedürfnisse, die man zum Leben braucht. Ich will in einem Berlin leben, wo die Ärmsten das Gemüse bei Lebensmittelständen nicht wieder zurücklegen müssen, weil sie es nicht zubereiten können. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren, wie wir es bereits unter der Coronapandemie 2020 hatten. Das ist in dieser Situation das Mindeste. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bis dahin greifen wir als Koalition den Berlinerinnen und Berlinern unter die Arme und legen dafür einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit der Kühlschrank weder ausgeht noch leer bleibt, weil das ganze Geld in explodierende Stromrechnungen fließt. Dafür stellen wir 30 Millionen Euro bereit. Das ist Hilfe, die bei den Menschen ankommen wird. Niemand darf mit hohen Stromrechnungen alleingelassen werden. Aber auch die Energiekonzerne müssen in dieser Situation nachsichtig sein. Die jährlichen Energiekosten sind für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt auf 1 514 Euro im Jahr gestiegen. Wer soll das auf Dauer bezahlen können? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gleichzeitig verkündet zum Beispiel die GASAG, dass ihr bereinigter Gewinn dieses Jahr sogar noch auf 132 Millionen Euro steigen wird. Ich finde, wer so viel Geld verdient, hat auch eine soziale Verantwortung in dieser Stadt. Deshalb brauchen wir Sozialtarife, damit Strom und Gas für Menschen mit geringem Einkommen und auch für soziale Träger, die ebenfalls Probleme haben, bezahlbar bleiben. Seien wir ehrlich! Die Rekordinflation und die explodierenden Preise können nicht allein durch die Landesebene aufgefangen werden. Auch der Bund ist in der Verantwortung, hier den Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb war es auch richtig, dass es zwei Entlastungspakete gibt. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein. Wir brauchen ein neues Entlastungspaket, das besonders den Ärmsten in unserer Gesellschaft konkret hilft, statt in den Taschen von Mineralölkonzernen zu landen, mit einem dauerhaften statt einem einmaligen Zuschlag bei Hartz IV und beim Wohngeld, weil Hartz IV nicht zum Leben reicht, mit einer armutsfesten Grundsicherung, die wirklich das Existenzminimum sichert, statt die Menschen zu den Tafeln zu treiben, und mit einer befristeten Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, wie das auch der Sozialverband in Deutschland fordert, damit der Einkauf im Supermarkt auch für eine Alleinerziehende wieder bezahlbar wird. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung für Preisstabilität übernehmen und die Inflation bekämpfen, weil den höchsten Preis dafür die Menschen mit den geringsten Einkommen zahlen. Das alles an Hilfen hilft kurzfristig. Wenn wir die steigenden Energiepreise aber dauerhaft bekämpfen wollen, müssen wir an die Ursachen dieser Entwicklung herangehen. Zweieinhalb Jahre Pandemie, die steigende Nachfrage nach Energie weltweit durch Konjunkturpakete und der mörderische Angriffskrieg des russischen Diktators auf die Ukrainer haben dazu geführt, dass Energiepreise für Öl und Gas explodieren und auch die Preise für alles, was bei der Produktion Energie benötigt. Wer die Energiepreise senken will, damit die Einkäufe in den Supermärkten wieder bezahlbar sind, [Frank-Christian Hansel (AfD): Der muss die Kernkraftwerke wieder einschalten!] darf aber deshalb eben nicht bei Autokraten für schmutziges Gas und Öl zu Kreuze kriechen und dafür unsere Grundwerte wie Recht und Demokratie verkaufen, sondern muss dafür sorgen, dass wir nicht abhängig sind von ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb müssen wir die Energiewende vorantreiben und die erneuerbaren Energien in Berlin weiterhin ausbauen. Mehr erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz – das ist Politik für ein soziales Berlin. [Ronald Gläser (AfD): Das wird noch teurer!] Wenn wir schon mal beim Thema Energie sind: Einige Konzerne machen gerade das Geschäft ihres Lebens, weil sie einfach die Preise erhöhen und dann fette Renditen erwirtschaften. Das ist verantwortungslos. Wenn der Tankrabatt auf dem Konto der Mineralölkonzerne landet, dann sollten wir ihn einfach wieder abschaffen. So konsequent muss man da schon sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht übrigens auch nicht, dass Wohnungskonzerne wie Vonovia einerseits am Tisch der Regierenden Bürgermeisterin sitzen und über bezahlbare Mieten verhandeln, aber gleichzeitig schon mal diese Mieten anheben und sich hinter den Energiepreisen verstecken, die ohnehin zum größten Teil von den Mieterinnen und Mietern per Nebenkostenabrechnung bezahlt werden. Das ist unredlich, und das ist auch verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer für all jene, die schamlos den Berlinerinnen und Berlinern noch tiefer in die Tasche greifen und sich an dieser Situation bereichern. Falls einige meinen, das sei Kommunismus oder der Untergang des Abendlandes: [Ronald Gläser (AfD): Schön zusammengefasst!] Großbritannien, Spanien und Italien haben es vorgemacht. Es geht doch, nehmen wir uns daran ein Beispiel! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]