Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rogat hat es schon gesagt: Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wird vielen nicht ganz unbekannt sein. In der letzten Legislaturperiode hat die FDP hier einen entsprechenden Aufschlag gemacht. Die damalige Koalition, Rot-Rot-Grün, hat allerdings in den Debatten stets auf einen eigenen Gesetzentwurf gesetzt, hat immer wieder erzählt: Wir machen etwas anderes; wir können es besser –, hat vollmundige Versprechungen gemacht, und das führte sogar dazu, dass der damalige Abgeordnete Dr. Michael Efler für die Linksfraktion in seinen Schlussworten hier im Haus Folgendes sagte – ich darf zitieren –: Ganz sicher ist, am Ende dieser Wahlperiode wird Berlin ein besseres Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz haben. – Ich stelle fest: versprochen, gebrochen! – Das ist die Art, wie Sie hier Politik machen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Das, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprechen, ist ein Paradebeispiel dafür, was Sie mit einem Transparenzgesetz damals vorgeführt haben. Sie können viel erzählen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fühle mich ein bisschen an die Zeit vor drei Wochen zurückerinnert, als wir über die U 7 geredet haben, und dann immer die Argumente gekommen sind: Im Koalitionsvertrag steht das ja drin, und wir machen das. – Wir wissen ja: Sie können viel reinschreiben. [Paul Fresdorf (FDP): Papier ist geduldig!] Am Ende wird es nicht kommen, weil Sie sich uneinig sind, weil Sie sich wegen Kleinigkeiten zerstreiten und weil wichtige Gesetzesinitiativen, die diese Stadt braucht, dem am Ende zum Opfer fallen. Das ist dieser Stadt nicht würdig. Das haben die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Sie müssen besser regiert werden. Rot-Grün-Rot sollte möglichst schnell aus dem Haus gefegt werden. Ich möchte kurz in die Gegenwart kommen und einfach schauen, was Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Herr Lehmann hat es gerade angesprochen. Sie haben sich dort wieder festgelegt, dass es ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild geben soll. Sie haben sich sogar eine sehr mutige Frist gesetzt, und zwar wollen Sie das noch in diesem Jahr verabschieden. Sie wollen es nicht nur einbringen, sondern Sie wollen es verabschieden. Herr Lehmann, ich finde es interessant, dass Sie sagen, Sie tun scheinbar jetzt das ganze Jahr nichts anderes, als an einem Transparenzgesetz zu arbeiten. Das glaube ich Ihnen nicht so ganz. Ich bin sogar der Meinung, Sie können der FDP dankbar dafür sein. Sie können den FDP-Kollegen dankbar dafür sein, dass sie hier heute wieder einen Gesetzestext vorlegen, damit Sie sich nämlich gerne noch mit Ihren Anregungen und Ideen einbringen können, um dann einfach auch die Frist, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, einhalten zu können, sonst wären wir wieder bei dem Thema: versprochen, gebrochen. Ich habe ganz starke Zweifel daran, dass Sie das sonst halten würden. [Beifall bei der CDU und der FDP]