Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe – auch ehemalige – Beschäftigte des Landes Berlin! Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Und: Freitag ab eins macht jeder seins. – Wir alle kennen diese Beamtenwitze, diese leidigen. Und ja, es gibt ganz viel Häme über die Arbeitsmoral von Beamtinnen und Beamten. Als Landesbeamtin außer Dienst weiß ich aber selbst: Die Wirklichkeit ist eine andere. Es ist nicht so, wie es das Beamtenbashing suggeriert. Tatsächlich ist es so: In vielen Bereichen der Verwaltung im Land Berlin, egal ob in den Bezirken oder auf Landesebene, arbeiten sehr engagierte Menschen. Zur Not arbeiten sie auch weit über ihre Belastungsgrenze hinaus, schlichtweg weil ihnen nicht nur ihr Job, sondern auch unser Berlin wichtig ist. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das geht sogar so weit, dass einige Landesbeamtinnen und -beamte – wir haben jetzt darüber gesprochen – sogar aus dem wohlverdienten Ruhestand zurückkehren, um in Krisenzeiten mit ihrem Wissen und ihrer Tatkraft zu unterstützen. Dafür möchte ich ihnen von Herzen danken. Dieser Antrag ist auch für diese Personen, für die Pensionärinnen und Pensionäre. Sie sollen zum Beispiel im vorgezogenen Ruhestand mehr hinzuverdienen können, ohne dass ihre Pension gekürzt wird. Bisher ist es anders: Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, erhält eine verminderte Pension. Das betrifft zum Beispiel Dienstkräfte der Feuerwehr oder der Polizei, die wegen der körperlich anstrengenden Arbeit teilweise vorzeitig ihren Dienst beenden müssen. Wenn sie dann zumindest teilweise wieder arbeiten möchten, können sie nur 325 Euro hinzuverdienen. Das ist nicht einmal ein Minijob. Das ändern wir jetzt, damit sie künftig bis zu 525 Euro hinzuverdienen können, ohne dass das von ihrer Pension abgezogen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Außerdem: Wenn Pensionärinnen und Pensionäre bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen, soll ihre Vergütung dafür sogar in Gänze nicht auf die Pension angerechnet werden. Machen wir uns nichts vor: Wir brauchen sie. Die Unterstützung der Pensionärinnen und Pensionäre ist Gold wert. Ohne sie hätten wir weder die Versorgung der Zehntausenden Geflüchteten im Jahr 2015, noch die Bekämpfung der Coronapandemie so gut gemeistert. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen, dieses Mal, um Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Das haben sie selbst dann getan, wenn es faktisch einem Verzicht auf einen Teil des Ruhegehaltes gleichkam. Teilweise haben sie es sogar ganz ohne Vergütung getan, wie zum Beispiel die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Sie stellt ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Wissen bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für die Geflüchtetenhilfe zur Verfügung. Ein riesengroßes Dankeschön dafür! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Kurt Wansner (CDU): Ist ja einmalig!] Das muss und soll so aber nicht sein. Deswegen regelt dieser Antrag: Beamtinnen und Beamten, die im Ruhestand parat stehen, wird temporär die Vergütung nicht auf die Pension angerechnet. Das ist zwar nur eine kleine Anpassung, aber sie ist aufgrund der aktuellen Lage vordringlich. Lehrerinnen und Lehrer, Amtsärztinnen und Amtsärzte, ehemalige Mitarbeitende der Gesundheitsämter, des Katastrophenschutzes oder der Senatsverwaltung – es gibt überall große Bereitschaft, ad hoc zu unterstützen. Allein bis zum 22. April hatten sich 581 Menschen für den Ukraine-Flüchtlingshilfe-Personalpool angemeldet, den die Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig geschaffen hat. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Engagierten wie auch bei Finanzsenator Wesener bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Arbeitsspitzen wird es indes immer wieder geben, und deswegen haben wir als Koalition vereinbart, einen Springerpool zu schaffen, der die Bezirke unterstützt, sei es beim Bürger/-innenamt, bei der Registrierung von Geflüchteten oder bei anderen Aufgaben. Außerdem haben wir 200 neue Stellen pro Jahr für die Bezirke vereinbart, um sie zu entlasten. Unser Gesetzesantrag regelt das Vergütungsproblem für die Pensionärinnen und Pensionäre noch nicht abschließend, aber es ist ein erster Schritt zu mehr Wertschätzung. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung und verspreche im Gegenzug: Wir bleiben auch hier weiter dran. Ich bedanke mich auch für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für die engagierten Berliner Beamtinnen und Beamten. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Felix Reifschneider (FDP)]