Dr. Bahar Haghanipour
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen –, das Begehren ausdrücklich abzulehnen. Wer das Begehren auf Drucksache 19/0345 Neu gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0386 ausdrücklich ablehnen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Oppositionsfraktionen. Stimmt wer dagegen? Enthaltungen? – Damit ist das Begehren einstimmig abgelehnt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir kommen nun zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 15 Berliner Transparenzgesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0371 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Rogat, bitte schön, Sie haben das Wort!
