Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft einmal wieder mit Vorwürfen um sich und suggeriert, wir würden aus ideologischen Gründen Eigentumswohnungen ablehnen, die Leute arm machen, arm halten. Aber nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass nicht wir als Koalition die Leute arm machen, sondern die diversen Geschäftsmodelle, Fonds, Briefkastenfirmen und andere, die fett Rendite machen. Die machen die Menschen arm in der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ihr Vorschlag ist weder zeitgemäß noch innovativ und wird auch in die wohnungspolitische Sackgasse führen. Er kann auch nicht funktionieren. Die Antragsteller wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Wohnungsbestand zugunsten der Mieterinnen privatisieren und die erzielten Gewinne in den Neubau fließen lassen. In dem Antrag wird behauptet, die Mieterinnen sollten sich damit ihre Altersvorsorge sichern. So weit das Konzept. Wenn wir uns aber mit der Lebensrealität der Leute da draußen beschäftigen, ist doch die entscheidende Frage, zu welchem Preis die Wohnungen verkauft werden sollen. Der Preis müsste schon entsprechend hoch sein, sonst geht nämlich Ihr Konzept nicht auf, ausreichend Mittel auch für den Neubau zu bekommen. Wie viele Menschen würden ein solches Angebot annehmen können? Schauen wir einmal auf die Einkommensschwachen. Wie soll denn eine WBS-Empfängerin oder ein WBS-Empfänger – es sind übrigens 50 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die dazu berechtigt sind, weil sie so wenig verdienen – vom vermeintlichen Eigentumsglück durch die AfD profitieren ohne Eigenkapital? Kaum jemand hat mal eben 100 000 Euro auf dem Konto oder wird reich erben. Die Zinsentwicklung ist eindeutig: Die Zinsen steigen. Schauen wir doch einmal nach Hamburg, das so viel gepriesene Land in Wohnungsfragen. Die Hamburger nehmen im Schnitt ein Darlehen von 500 000 Euro auf, wenn sie sich eine Eigentumswohnung kaufen. Da haben sich die Zinssätze allein in den letzten zwei Monaten auf 1,7 Prozent erhöht. Das macht immerhin eine monatliche Mehrbelastung von 200 Euro pro Monat aus allein für diese gestiegenen Zinsen. Für eine Familie ist das eine ganze Menge, und für viele ist es überhaupt nicht stemmbar angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Rentnerinnen und Rentner sind übrigens von Ihrem Konzept ohnehin ausgeschlossen, weil die keine Kredite mehr bekommen. Überhaupt, die Kaufpreise in Berlin, das stand heute auch noch einmal in der Presse – die sollten Sie lesen –, haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Übrigens gibt es das gleiche Bild in allen anderen Großstädten. Wir sind hier in Berlin bei mindestens 3 330 Euro pro Quadratmeter angekommen. Deutschland ist das zweitteuerste Land bei Eigentumserwerb. Nur noch Großbritannien hat höhere Preise. Übrigens hätte die CDU von 2011 bis 2016 auch durchaus die Möglichkeit gehabt, dieses innovative Konzept einmal durchzusetzen. Die Bundesbank warnt schon länger vor Überbewertung bei Wohnimmobilien. Die BaFin, der oberste Finanzwächter in Deutschland, mahnt bereits die Banken an, nicht mehr riskante Darlehen zu vergeben. Wir brauchen also nicht mehr, sondern weniger Immobilienspekulation in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dass die Wohnungsprivatisierung, wie die Antragsteller behaupten, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „in gelasseneren Regionen zum Beispiel im Süden Europas“ funktioniert, ist eigentlich seit der Finanzkrise 2008, aber spätestens seit Corona widerlegt. Mal abgesehen davon, dass ich die Bezeichnung „entspanntere Länder“ sehr herablassend und unpassend finde in Ihrem Antrag – denn vielen Menschen geht es da nicht gut –, haben in Spanien und Griechenland einige Millionen Menschen ihr Eigenheim verloren, weil sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten, weil das Finanz- und Wirtschaftssystem zum Einsturz kam. Dann wird Eigentum nämlich auch zur Armutsfalle. Das wollen wir hier für Berlin nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch beim Thema Neubau zeigt sich die Realitätsferne der Antragsteller. Es wird der Fakt verkannt, dass es praktische Grenzen beim Neubau gibt. Es gibt immer weniger bzw. fast nur noch überteuerte Baustoffe. Es gibt zu wenig Personal, und die Lieferketten sind gestört. Wer soll denn mit welchem Material all die Hunderttausend Neubauwohnungen bauen, wenn wir die über 300 000 landeseigenen Wohnungen verkauft haben? Woher nehmen wir eigentlich all die Grundstücke? Der Krieg und die Neubaukrise verdeutlichen noch einmal, wie wertvoll der preisgünstige Bestand von über 300 000 Wohnungen ist. Diese Wohnungen gehören allen Berlinerinnen und Berlinern und sind ein wichtiger mietpreisdämpfender Faktor für die ganze Stadt. Wir brauchen mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungen nach Wiener Vorbild, denn wir wollen eine soziale Stadt, in der Arm und Reich auch noch im gleichen Haus leben können. Das gilt übrigens auch für den gesamten privaten Bestand. Der darf sich nicht weiter verteuern. Wir müssen den Abriss von Wohnraum endlich generell verbieten. Klar ist, ohne Regulierung der Mieten und einen Renditedeckel wird es nicht gehen. Ja, die Berliner Verfassung beinhaltet den Punkt, dass auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Davor steht aber in der Verfassung das Recht der Menschen dieser Stadt auf angemessenen Wohnraum. Das wird hier von manchen immer gern vergessen. Noch etwas: Die Förderung von Wohneigentum bedeutet weder den Ausverkauf der Stadtgüter noch die Privatisierung von landeseigenen Wohnungen. Überhaupt, es sind schon andere Städte mit diesem Konzept gescheitert, nämlich Großbritannien beziehungsweise London. Da hat Margaret Thatcher bis 1990 1,5 Millionen Sozialwohnungen privatisiert und sehr viele Wohnungen dabei auch an die Mieter verkauft. Die meisten dieser Wohnungen sind aber heute zum reinen Anlageobjekt verkommen. Es ist daher ein Irrweg, Ihren Weg zu gehen. Entweder wissen Sie es nicht besser oder wollen eigentlich die Armen dieser Stadt noch ärmer, Berlin noch mehr zum Monopolyspielfeld machen und das Tafelsilber weiter verscherbeln, nach dem Motto: Dann sollen die Leute doch eine Wohnung kaufen, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können! – Das ist nicht nur wenig innovativ, sondern vor allem gefährlich für die Berlinerinnen und Berliner, denn das wäre wohnungspolitischer Darwinismus. So etwas haben wir zumindest in Berlin schon hinter uns gelassen. Das werden wir als Koalition auch in der Zukunft verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]