Jörg Stroedter

Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das kommt in meiner Rede jetzt anschließend dran. Da sind Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vorstehen, insofern können wir uns dann da unterhalten. [Paul Fresdorf (FDP): Zeit gewonnen!] Deshalb also mal zum Inhalt: Gemeinsam haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde zum 1. Januar 2016 auch die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Anstalt nimmt seither vielfältige und unverzichtbare Aufgaben wahr. Sie entwickelt und prüft beispielsweise unternehmenspolitische Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrags der landeseigenen Wohnunternehmen und schreibt diese fort. Es ist nämlich sehr wichtig, es auch mal zu schaffen, dass die Gesellschaften sich absprechen und das eine oder andere miteinander abstimmen. Die WVB arbeitet auch Anregungen und Vorschläge des Senats ein. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefunden. Außerdem hat sie eine wichtige Beratungsfunktion für die Wohnungsgesellschaften – das ist unser Ausschuss – und eine Kontrollfunktion bezüglich der Veräußerung von Unternehmensanteilen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften; alles Dinge, die gemacht worden sind und die weiterhin wichtig sind. Auch die Beratung der Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Evaluation der Praxis der Mietermitbestimmung zählen zu den Aufgaben. Auch da hat sich in den letzten Jahren das eine oder andere getan. Das sind alles wichtige Dinge. Die können doch nicht einfach weg. Dass Sie Ihre Beschlüsse von gestern nicht mehr gut finden, mag ja so sein. Wir halten die AöR jedenfalls für unverzichtbar und sind davon überzeugt, dass wir sie in dieser Stadt weiter brauchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann nicht durch die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einfach nebenher erledigt werden. Es gibt eine Menge Aufgaben, die Senator Geisel und seine Behörde schon machen müssen. Das wird der Komplexität und Wichtigkeit des Themas nun wirklich nicht gerecht, und es zeigt, dass die CDU aus dem Mietenvolksentscheid nichts gelernt hat und alle Bedrängnisse, in die Mieterinnen und Mieter geraten können, ignoriert. Das haben wir ja auch bei der Politik auf Bundesebene gesehen, wo Sie ja die Antimieterpartei waren. Wie hieß dieser Bundestagsabgeordnete? Den gibt es ja immer noch – Luczak oder so ähnlich –, der stand ja vor allen Dingen dafür, wie man das verhindert. Man sollte doch erwarten dürfen, dass die CDU sich konstruktiv und realistisch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt. [Heiko Melzer (CDU): Konstruktiv!] Stattdessen haben Sie abgefeiert, als der Mietendeckel gescheitert ist und fanden das toll. Aber die Leute haben die Probleme, genauso wie sie sie vorher hatten. Deshalb sind die Aufgaben der AöR aus unserer Sicht nach wie vor aktuell und notwendig. Sie können nicht wegfallen. Deshalb werden wir als Koalition natürlich diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]