Katja Kipping

Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechtskreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gründen: zum einen, weil wir in Berlin bekanntermaßen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben – ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der Ukraine Geflüchtete –, die sich bereits für Berlin registriert oder für die Registrierung angemeldet haben. Zum Zweiten war die Zeitschiene extrem kurz. Normalerweise läuft es wie folgt: Ein Gesetz wird verabschiedet, dann kommt die Weisung der Bundesagentur, und erst, wenn definitiv klar ist, wie die Regelungen sind, werden die Verwaltungsabläufe aufgesetzt. In diesem Fall hat alles parallel stattgefunden, und wir haben bis zuletzt mit dem Bund darum gerungen, dass das Verfahren für die Betroffenen so unkompliziert wie möglich ist. Ein dritter Grund, warum das schwer war: Der Bund hat entsprechende Anforderungen gestellt. Wir als Land Berlin dachten, der biometrische Pass reicht. Jetzt kommt die Nachforderung, dass alle ED nachbehandelt werden müssen. Wir hatten mit dem LEA ein wunderbares, innovatives, digitales Verfahren aufgesetzt. Es gibt ja immer den Ruf nach Digitalisierung. Das ist uns dann durch die Anforderungen im Bundesgesetz verunmöglicht worden. Trotz des Zeitdrucks haben alle Verantwortlichen bei der Innenverwaltung, der Sozialverwaltung, beim LEA, beim LAF, bei den Sozialämtern und bei der Regionaldirektion alles gegeben. Sie haben sich schon vorbereitet und ausgetauscht. Man kann sagen – es gab ja große Unkenrufe, dass ein Chaos kommen würde, das war ausdrücklich nicht der Fall –, wir haben als Senat sichergestellt, dass es für all diejenigen, die die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen müssen, auf der Darwinstraße eine Extrastrecke gibt, wo das nachgeholt werden kann. Prioritär werden jene behandelt, die bisher noch nicht wechseln können. Zweitens: Wir haben eine Informationskampagne gestartet und eine Übersicht erstellt, denn die Anforderungen sind durch die Regelungen sehr kompliziert. Es war mir persönlich eine Herzensangelegenheit, bei dieser Übersicht darauf zu achten, dass sie so einfach, so verständlich wie möglich ist, und dann haben wir es auch noch in Russisch, Ukrainisch und Englisch übersetzt und streuen das über alle Kanäle. Wer sich daran beteiligen will, ist herzlich eingeladen, denn ich glaube, es ist sowohl im Interesse der aus der Ukraine Geflüchteten als auch im Interesse des Landes Berlin, dass die Informationen, wie man sehr schnell den Rechtskreiswechsel vollziehen kann, alle erreichen. Deswegen an dieser Stelle einen Riesendank an alle Beschäftigten zum Beispiel in der Darwinstraße, bei den Sozialämtern, bei den Jobcentern, die gerade ihr Bestes geben, dass die Menschen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.