Franziska Brychcy

Frau Günther-Wünsch, das habe ich gerade angesprochen: Die Senatorin hat angekündigt, dass bei Einstellungen stärker gesteuert werden soll. Das heißt, das ist klar, in diesem Punkt sind wir uns einig; aber zu Entlastung im Sinne von Entlastungsstunden haben Sie selbst gesagt, dass das nicht möglich ist. Jetzt ist die Frage, warum dieses finanzielle Instrument nicht auch zur Attraktivität des Arbeitsplatzes beitragen soll, um die Bestandskolleginnen und -kollegen in dieser schwierigen Lage zu halten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Die Brennpunktzulage ist nicht perfekt – das kann man durchaus zugeben –, denn wenn es die haushälterischen Rahmenbedingungen ermöglichen würden, hätten viel mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in schwieriger Lage diese Wertschätzung genauso verdient, nicht nur an Schulen, die eine Quote von lernmittelbefreiten Schülerinnen und Schülern von mindestens 80 Prozent erreichen, sondern wir haben auch viele Schulen, die das nicht erreichen, wo es trotzdem wichtig wäre. Aber das ist kein Argument, nicht zumindest das zu ermöglichen, was möglich ist. Neben der Steuerung von Personaleinstellungen – wir sprachen gerade darüber – und der Fortsetzung des Bonusprogramms, brauchen wir die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Sie haben gesagt, die gibt es gar nicht. Was ist denn das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das an allen Schulen in ganz Berlin umgesetzt ist, sodass mindestens eine Stelle dafür eingestellt wurde? Wir haben das jetzt noch mal verstärkt. Im Ausschuss haben wir gemeinsam diskutiert, dass wir Schulpsychologie, pädagogische Unterrichtshilfen, IT-Administratoren in Form von multiprofessionellen Teams zusätzlich an die Schulen bringen, und das ist zusätzlich, so, wie Sie es gefordert haben. Von daher verstärken wir hier. Wir als Koalition wollen, dass die Brennpunktzulage für die Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr und auch im Schuljahr darauf möglich ist. Für uns war von Anfang an völlig klar, dass das, was für die Lehrkräfte gilt, diese Anerkennung, gleichsam für die Erzieherinnen und Erzieher gelten muss, bei denen bestehendes Tarifrecht angewendet wird. Wir begrüßen, dass bei Schulen, die den Status neu erwerben, Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr höhergruppiert werden, sondern eine Zulage nach § 14 TV-L erhalten. Für uns als Koalition ist auch völlig klar, dass es, wenn eine Schule aus diesem Status herausfallen sollte, nicht sein kann, dass Erzieherinnen und Erzieher durch die Runtergruppierung Einkommensverluste zum Status quo im Vergleich zur Höhergruppierung erleiden. Hier braucht es eine pragmatische Lösung, die die Koalition finden wird, um zumindest das Einkommensniveau, das ihnen ohne Höhergruppierung zugestanden hätte, abzusichern. Das erwarten die Erzieherinnen und Erzieher von uns zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wurden alle in den letzten Tagen noch mal angeschrieben. Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein Recht auf Gewissheit, wie es weitergeht. Trotz dieser Herausforderung ist für uns völlig klar, dass die Brennpunktzulage ein wichtiger Baustein ist, das Personal an Schulen in schwieriger Lage zu halten und die Tätigkeit des Personals dort wertzuschätzen. Wir werben daher für die Verlängerung, für die Zustimmung zum Gesetzentwurf. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]