parlament-berlin.de ↗

Kristian Ronneburg

LINKE 09.06.2022 Sitzungen 19/13

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie verlief der seit dem 1. Juni dieses Jahres stattfindende Leistungsübergang, also der Rechtskreiswechsel in Bezug auf Ukrainegeflüchtete, welche den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch absolvierten?

Alle Reden von Kristian Ronneburg Protokoll ↗