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Alexander Herrmann

CDU 09.06.2022 Sitzungen 19/13

Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage nach: Ausweislich einer Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport, Drucksache 19/10929, an den Kollegen Rissmann wurden nach den Straßenblockaden im Februar 2022 mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Uns und mich interessiert: Wie ist der aktuelle Stand dieser und eventuell weiterer Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr?

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