Sebastian Schlüsselburg

Herr Krestel! Wir haben in der Berliner Verwaltung ein ziemlich ausklamüstertes Verfahren, wie wir zu einer veranschlagungsreifen baulichen Investition kommen. Bevor man zu einer BPU kommt, müssen einige Schritte unternommen werden. Zur Wahrheit gehört einfach, dass wir auf dem, was vor sechs Jahren von dem ehemaligen CDU-Justizsenator Heilmann gemacht wurde, nicht aufbauen können. Die Welt hat sich weitergedreht und wenn wir hier seriös voranschreiten wollen, müssen wir an der Stelle die notwendigen Schritte unternehmen. Da kommen wir nicht darum herum, vor allem deswegen nicht, weil der Steuerzahler zu Recht darauf schaut, wie wir gerade in Berlin, mit unserer negativen Erfahrung bei großen baulichen Investitionen, effektiv und sparsam mit seinen Mitteln umgehen, übrigens auch mit dem Grund und Boden, den wir haben. [Torsten Schneider (SPD): Dann wird es ja billiger!] So! Deswegen müssen wir vor Beginn neuer baulicher Großprojekte genau hinsehen. Wir haben auch eine gewisse Unsicherheit über die Einnahmesituation des Landes. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir uns neubeginnende Projekte sehr genau anschauen und eine politische Gesamtentscheidung treffen müssen, wo wir neubeginnende Projekte laufen lassen und wo nicht. Darum kommen wir nicht herum. Da können Sie sich auch nicht so einen schlanken Fuß machen, da würde Ihnen spätestens Frau Meister als Haushälterin fraktionsintern ein paar Takte dazu sagen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Koalition hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag, das ist auch schon angedeutet worden, ganz bewusst die Möglichkeit offengelassen, modernen Ersatz für Haftplätze aus der Kaiserzeit zu schaffen. Ich betone das deswegen, weil es uns darum geht, bestehende grundrechtsproblematische Haftplätze durch neue, moderne zu ersetzen. Wir brauchen nach der aktuellen Lage keine neuen Haftplätze, sondern wir brauchen vernünftige, die den Resozialisierungszwecken und der Arbeitsplatzsituation des dort arbeitenden Personals im Umfeld angemessen sind. An dieser Stelle sind wir offen, weiterhin mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten, im Bewusstsein unserer Verantwortung, sowohl für die Inhaftierten als auch für die Beschäftigten des Berliner Strafvollzugs. Wir werden das in dem Bewusstsein tun, dass unsere Entscheidung für Inhaftierte oder Beschäftigte potenziell noch – und das ist mir wichtig – in 50 oder 100 Jahren den Alltag des Strafvollzugs prägen werden. Ich will nicht, dass wir in 100 oder 50 Jahren so kopfschüttelnd über unsere baulichen Hinterlassenschaften sprechen, so wie wir das heute über die Haftanstalten aus der Kaiserzeit tun müssen. Das sollte schon unser Maßstab sein und deswegen seriös und schrittvoll und nicht einfach mit der heißen Nadel. Das wäre der Situation nicht angemessen. Insofern werden wir Ihren Antrag heute mangels Beschlussfähigkeit ablehnen, aber wir werden in dem Sinne, wie es die Justizsenatorin im Ausschuss angekündigt hat, uns die Potenzialfläche in Tegel sehr genau anschauen und uns anschauen, was wir dort in Bezug auf einen modernen Vollzug machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]