Tobias Bauschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, alle Menschen in Berlin sind aktuell von den Auswirkungen des Angriffskriegs und der Inflation betroffen; aber es geht nicht nur einfach um die Energiekosten, sondern es geht um Lebensgrundlagen. Laut „Handelsblatt“ haben die Lebensmittel- und Getränkehersteller ihre Preise seit Anfang 2021 durchschnittlich um fast 17 Prozent angehoben. Die Produkte des täglichen Bedarfs sind am stärksten betroffen. Preissteigerungen von bis zu 53 Prozent auf Grundnahrungsmittel sind Realität geworden. Daher stimmt es natürlich: Am härtesten trifft diese Inflation die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Es trifft genau die, die jetzt schon überlegen müssen, welchen Euro sie für was ausgeben. Ich denke zum Beispiel an die zahlreichen alleinerziehenden Mütter mit Kindern in unserer Stadt, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. [Torsten Schneider (SPD): Die kriegen doch einen Tankrabatt!] Es ist eine Armutsspirale, die hier fortgesetzt wird. Umso erschreckender war die Berichterstattung der „Morgenpost“ am letzten Wochenende, dass jedes vierte Kind, jeder vierte Jugendliche in Berlin mittlerweile von Armut betroffen ist. Das sind 155 000 Kinder, die hier armutsgefährdet sind. Zum Vergleich: 155 000 – das ist ungefähr die Einwohnerzahl der Städte Heidelberg oder Regensburg. Wir liegen mit der Kinderarmutsgefährdungsquote in Berlin deutlich über dem Bundesschnitt. Das ist für eine Stadt wie Berlin unwürdig. [Beifall bei der FDP] Hier muss sich auch diese Koalition mal ehrlich machen: Sie haben hohe Ansprüche an ein soziales Berlin, aber die schwerwiegenden Probleme der Kinderarmut bleiben bestehen. Wir müssen vielleicht festhalten, dass gewisse Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben, nicht wirken, und uns andere Antworten überlegen, denn dies schulden wir den Kindern und den Jugendlichen, und dies schulden wir der Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der FDP] Die Armut – meist leider begründet durch die Armut der Eltern oder die Umstände – schlägt nämlich Schneisen in das Leben. Ganz schnell bin ich bei dem Thema, und das habe ich in meiner letzten Rede hier schon mal angesprochen, Gas- und Stromsperren; ganz normale Grundlagen des Lebens, die man braucht. Es trifft aber auch Menschen, die in Ausbildungen stecken. Schauen wir uns mal die Therapieberufe an: Angehende Physiotherapeuten zum Beispiel müssen immer noch Schulgeld zahlen, obwohl die Koalition im August 2021 angekündigt hatte, dass für 2022 kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Darauf haben viele vertraut, haben die Ausbildung angefangen und stehen jetzt unter enormem finanziellem Druck; im schlimmsten Fall brechen sie sogar die Ausbildung ab. [Paul Fresdorf (FDP): Skandalös!] Frau Senatorin Gote hat auch bestätigt, zum Beispiel in der letzten Ausschusssitzung, wie viele Schreiben dazu eingegangen sind. Wir müssen in der aktuellen Phase nach Lösungen suchen, und hier komme ich nun zur CDU: Die Kommunikation in Sachen Inflation und Energiekosten ist ja nicht immer ganz einheitlich; Kollege Stroedter hat das schon angesprochen, was das Abstimmungsverhalten angeht. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie am 19. Mai die Energiepreispauschale hier grundsätzlich kritisiert haben. [Sebastian Czaja (FDP): Ist ja keiner mehr da!] – Ja, es ist keiner mehr da von der CDU. Es ist schön, wenn man in den leeren Raum spricht. [Paul Fresdorf (FDP): Ist ja nur ihre Aktuelle Stunde] Ist nur die Aktuelle Stunde der CDU; das zeigt auch die Wichtigkeit dieses Themas für die CDU und durchaus die Scheinheiligkeit der CDU bei diesem Thema. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Scheinheiligkeit auch deswegen, weil mir klar ist, dass man aus der Verzweiflung der Opposition auf allen Ebenen heraus natürlich plötzlich das Thema Entlastungen für sich entdecken will; die letzten 16 Jahre hat man aber eine ganz andere Politik gefahren, eine Politik, die definitiv nicht zu Entlastungen beigetragen hat. Zum Glück wird jetzt auf Bundesebene endlich gehandelt. Wir sehen es ja: Nach wenigen Monaten Ampel haben wir es geschafft, dass wir das größte Entlastungspaket der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der FDP] Da sind zahlreiche richtige Maßnahmen drin. Und klar: Wir haben auch eine allgemeine Rentenerhöhung damit verbunden. Das ist längst überfällig, aber es gehört auch zu den Maßnahmen dazu. Ab 1. Juli bekommen die Rentnerinnen und Rentner die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Das allein reicht nicht, da bin ich ja noch völlig bei Ihnen, aber wir müssen die Maßnahmen im Paket sehen. Es sind viele einzelne Maßnahmen, die insgesamt greifen. Denken wir beim Thema Studierende an die BAföG-Reform, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sie auf den Weg gebracht: 5 Prozent mehr zum Wintersemester, und auch der Anspruchskreis wird deutlich erweitert durch die Anhebung der Elternfreibeträge. [Beifall bei der FDP] Denken wir an die Abschaffung der EEG-Umlage: Das ist die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte. Denken wir an die umfangreichen Steuerentlastungspakete, die beschlossen wurden; an den Bonus für Empfänger von Sozialleistungen; dazu den Kinderbonus; die Maßnahme des 9-Euro-Tickets. Das ist eine echte Chance. Wenn die BVG – wir haben ja heute auch die Ehre, dass wir die letzte Sitzung haben – berichtet, dass über 1 Million Fahrtickets verkauft wurden, dann zeigt das, dass die Nachfrage extrem hoch ist. Pendler aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg können damit ihre hohen Energiekosten wirklich entlasten. Der Tankrabatt hat gewirkt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, für Konzerne!] Nicht jeder lebt in der Stadt und kann problemlos auf sein Auto verzichten; ich nenne nur das Stichwort Wirtschaftsverkehr. Die Maßnahmen müssen jetzt erst mal greifen, und ich bin sicher, dass sie zu einer spürbaren Entlastung führen werden. Während andere in den letzten 16 Jahren den Status quo abgewirtschaftet haben, hat der Bund nun eindeutig geliefert, und von daher auch Dank an die Ampelkoalition! [Beifall bei der FDP] Auf Landesebene haben wir etwas mehr zu tun. Wir brauchen eine bessere Strategie, um Leistungen, die wir anbieten und die auch sinnvoll sind wie zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket, noch besser zu bewerben. Klar ist, dass wir in der Bildungspolitik dafür sorgen müssen, dass der Abiturabschluss nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen an Gruppen wie die pflegenden Angehörigen denken, die natürlich in einer steigenden Inflation mehr betroffen sind – neben dem Beruf noch die Pflege von Angehörigen –, was ihr Leben besonders schwer macht. Wir haben gestern im Hauptausschuss bei der Restelesung auch darüber gesprochen, dass die Koalition ein Energiekostenpaket für 380 Millionen Euro zur Entlastung eingebaut hat. Wir als Freie Demokraten fanden das gut. Wir können damit durchaus leben und wollen, dass dieses Geld bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. [Beifall bei der FDP] Einziger Kritikpunkt hier ist, dass auch die Berliner Verwaltung mit eingebaut wurde und auch die gestiegenen Energiekosten für die Verwaltungsgebäude in dieses Paket mit integriert werden. Wir hätten uns da mehr gewünscht, dass das Stück des Kuchens für die Berlinerinnen und Berliner etwas größer werden würde. [Torsten Schneider (SPD): Ich habe gar keinen Antrag von Ihnen in Erinnerung, und durch Gespräche sind Sie auch nicht aufgefallen!] Na ja, so ein bisschen eine sozialdemokratische Mogelpackung vielleicht, ne? [Beifall bei der FDP] Und diese sozialdemokratische Mogelpackung können wir uns halt vielleicht dann doch manchmal nicht mehr leisten. Kommen wir neben dem Thema Inflation zu dem Thema der katastrophalen Stadtentwicklungspolitik dieser Koalition, denn auch das gehört dazu. Hier haben politische Entscheidungen dieser Koalition dazu geführt, dass wir neben dieser hohen Inflation hohe Mieten und einen geringen Wohnraum haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was sagt denn Ihr Justizminister zur Mietenregulierung? – Katalin Gennburg (LINKE): Totalausfall!] Die Gesetze des Marktes – – [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Gesetze des Marktes wird auch diese Linkskoalition nicht aussetzen können. Diese bittere Realität müssen Sie sich endlich mal vor Augen führen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen Wohnraum schaffen, und gleichzeitig gehört es auch zur Wahrheit: Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist Gift in Anbetracht der aktuellen Situation. Wenn wir das Glück haben, dass wir aktuell eine gute finanzpolitische Situation haben – wir haben viel Geld verteilt oder wollen viel Geld verteilen –, dann ist eine reine Gießkanne trotzdem weiterhin der falsche Weg. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN] Wir brauchen Maß und Mitte bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik, denn wir haben eine hohe Schuldenlast. [Beifall bei der FDP]