Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Punkt aus unserem Wahlprogramm wird aufgenommen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Och, ne!] nämlich dass die Teilanstalt 1 der JVA Tegel weitergebaut werden soll. Das finden wir gut, das begrüßen wir, und deswegen werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Wir haben auch schon in den Haushaltsberatungen Haushaltsposten beantragt, die den Weiterbau forcieren sollen, aber die Anträge wurden natürlich abgelehnt. Dennoch ist es wichtig, dass das vorankommt. Kommen wir noch mal zur Genese der ganzen Geschichte: Die Teilanstalt 1 wurde damals noch unter Justizsenator Heilmann abgerissen, weil sie nicht mehr den Standards einer modernen Haftunterbringung entsprach und weil gesagt wurde, dass es nicht mehr der Menschenwürde entsprechen würde, wie die Unterbringung dort war. Es sollte dann ein Neubau passieren, und das wurde auch forciert. Es wurden Haushaltsgelder eingestellt, und dann passierte fünf Jahre unter Justizsenator Behrendt nichts. Jetzt hat sich am Anfang der Legislatur natürlich die Frage gestellt, ob jetzt fünf Jahre lang wieder nichts passiert. Immerhin hat die Senatorin Kreck im Ausschuss schon einmal die Absicht angekündigt, dass man mal wieder etwas tun möchte, allerdings fängt man jetzt mit neuen Planungen wieder bei null an. Aus unserer Sicht ist das nicht erforderlich. Letztendlich hat man damals schon Planungen gemacht, und in fünf Jahren wird sich nicht so viel verändert haben, dass man eine komplette Neuplanung benötigt. Das ist das Phänomen, dass wir bei Rot-Grün-Rot in allen Bereichen der Justiz erleben: immer nur Absichtsbekundungen, gerade bei den Liegenschaften. Der einzige Erfolg, den Rot-Grün-Rot vorzuweisen hat, ist die Justizakademie, die tatsächlich schnell geplant und schnell gebaut wurde, aber beim Rest sieht es schlecht aus. Das Kathreiner-Haus verspätet sich immer weiter; das Verwaltungsgericht kann nicht umziehen. Der Ausbau des Campus Moabit stockt auch. Das Amtsgericht Marzahn ist bisher auch nur eine Ankündigung, der Neubau hat noch nicht stattgefunden. Weitere Neubauten sind geplant, und bei der Teilanstalt I sieht es ähnlich aus. Deswegen bleibt zu befürchten, dass auch nach fünf Jahren immer noch nichts passiert sein wird. Ja, die Statistiken zeigen, der Bedarf an Hafträumen geht im Moment runter. Das liegt aber auch an Rot-Grün-Rot, denn Rot-Grün-Rot möchte nach Möglichkeit so weit wie möglich die Haftvermeidung einführen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Stell dir mal vor!] Das fängt schon bei den Ersatzfreiheitsstrafen an, wo Sie wegen Corona gesagt haben, das gehe jetzt nicht, und dass es keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr gibt, würden Sie am liebsten gerne fortführen. Man muss dazu sagen, es handelt sich dabei um Personen, die Geldstrafen nicht gezahlt haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Uneinbringliche Geldstrafen!] Wir haben in Deutschland nun einmal nur zwei Arten von Strafen: Das eine ist die Geldstrafe und das andere ist die Freiheitsstrafe. Strafe muss sein, das gehört dazu. [Beifall bei der AfD] Deswegen brauchen wir neue Haftplätze. Wenn die Berliner Justiz und die Berliner Polizei weiter ertüchtigt werden und die Straftaten in Berlin, die eine geringe Aufklärungsquote haben, besser verfolgt werden würden, dann hätten wir auch einen großen Bedarf an Haftplätzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie können mal sagen, wo Ihre Parteispenden herkommen!] Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, wir müssen die Justiz und die Polizei ertüchtigen, mehr Personen Haftplätzen zuzuführen, wenn sie Straftaten begangen haben. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir unsere Hafträume erweitern, und deswegen ist auch der Neubau der Teilanstalt I wichtig. Eine nette Nebenerscheinung ist, dass man dem Grundsatz der Resozialisierung, den Sie auch immer hochhalten, gerecht wird, weil eine moderne Haftanstalt sowohl die Gefangen als auch die Bediensteten erfreut. Deswegen lassen Sie uns das verwirklichen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]